BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 50

das Geisterfahrerbeispiel in den Sinn: Der Geisterfahrer wundert sich auch, wieso man­che so falsch unterwegs sind und auf ihn zukommen. Vielleicht ist es aber manchmal besser, kurz stehen zu bleiben und zu überlegen, ob man nicht selbst auf der falschen Seite unterwegs ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Als Maßstab, liebe KollegInnen von der FPÖ, nehme ich einfach die Bereiche her, wo Sie als FPÖ Verantwortung tragen. In Oberösterreich sind Sie seit einem Dreivierteljahr für den öffentlichen Verkehr zuständig, und außer einer Straßenbahneröffnung, die der SPÖ-Landesrat noch terminisiert hat, ist da bisher noch nicht viel weitergegangen. Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs verzögert die FPÖ, beauftragt die x-te System­studie und geht fertige Projekte, wie die so wichtige RegioTram in unserem Mühlviertel, einfach nicht an. Diese Doppelzüngigkeit muss ich Ihnen in dieser Diskussion schon vorwerfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischen­ruf der Bundesrätin Ecker.)

Als EU-28 verursachen wir nur mehr 10 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Klar ist, und das haben wir gehört, dass USA, China und Indien für beinahe 50 Prozent ver­antwortlich sind. Das darf aber nicht heißen, dass wir uns einfach zurücklehnen kön­nen. Es ist wichtig, gemeinsam wirklich gründlich und auf breiter Ebene die integrierte Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten, und da sind wir alle auch als Parlaments­fraktionen gefordert, denn Handlungsfelder gibt es auch bei uns genügend, die meisten wurden auch schon angesprochen.

Ein Punkt ist mir selbst noch wichtig: Entscheidend ist neben der Energieerzeugung doch auch, dass wir unseren Energieverbrauch gemeinsam senken – auch bei uns per­sönlich. Es kommt mir schon ein bisschen absurd vor, wenn Kühlschränke und andere Geräte immer effektiver werden, wir aber mit dem Tablet und dem Handy alle drei Stunden zur Steckdose laufen. Da haben wir, denke ich, auch selbst noch einiges zu tun.

Die Rahmenbedingungen für eine engagierte Klimapolitik sind alles andere als einfach. Freier Kapitalverkehr und freier Warenverkehr erzeugen natürlich eine Debatte der Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich hat auch die Industrie recht, wenn sie sagt, das funk­tioniert erst, wenn sich alle daran halten müssen, weil es sonst den Wettbewerb ver­zerrt. Auch die Voest kann nicht wettbewerbsfähig bleiben und Jobs in Österreich schaf­fen, wenn sie Klimazusatzbelastungen hat, die sie woanders nicht hätte. Eigentlich müsste man über CO₂-basierte Zölle reden, aber die werden in der Marktwirtschaft dann wahr­scheinlich auf die EndverbraucherInnen abgewälzt. Das erzeugt natürlich auch soziale Spannungen, und Klimapolitik muss meiner Meinung nach sozial verträglich sein, sonst wird sie nicht dauerhaft funktionieren.

Ich denke, die Energiewende braucht es auf allen Ebenen, auf Bundesebene, auf Län­derebene und vor allem auch in den Kommunen. Lassen Sie mich noch kurz meine Region, den Bezirk Freistadt, hervorheben: Wir haben dort seit zehn Jahren den Ener­giebezirk Freistadt, einen eigenen Gemeindeverein, der sich mit Klima- und Energiefra­gen beschäftigt. Es gibt kommunale Energiegruppen zur Bewusstseinsbildung. Es gibt Energieberatung für kommunale Bauten, und besonders stolz sind wir darauf, dass wir mit Helios eines der größten kommunalen PV-Kraftwerke in Österreich haben. Es sind über 230 Anlagen mit 35 000 Quadratmetern errichtet worden, das bedeutet eine Ener­gieversorgung für 1 500 Haushalte. Wir bauen E-Tankstellen in jeder Gemeinde. Es wird ein Forschungsprojekt geben, und das ist das Spannendste, wie wir diese PV-Ener­gie regional auch mit der Power-to-Gas-Technologie speichern können.

Es ist ein Wunsch an den Herrn Bundesminister, dass diese regionalen Initiativen noch viel stärker gefördert werden, weil diese kleinen Projekte gegenüber den großen Ener­gieversorgern leider sehr oft im Nachteil sind. Eigentlich haben sie aber Vorzeigecha-