BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 49

Gleichzeitig bietet diese Energiewende natürlich auch – und der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen – Chancen für unsere Unternehmer, Chancen für unsere Kes­selhersteller. Ich möchte da ein Bespiel aus meinem Heimatbezirk anführen: Im ver­gangenen Jahr fand die Grundsteinlegung des Unternehmens DAS Energy statt, das leichtgewichtige, verformbare, verfärbbare Photovoltaikmodule herstellen will. Es gibt also Chancen für bereits bestehende grüne Jobs und Chancen für grüne Jobs, die neu geschaffen werden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dir ein herzliches Dankeschön und Gratulation da­für, dass du federführend bei den Verhandlungen dabei warst und dass wir als Re­publik Österreich eines der ersten Länder sind, die diesen Klimavertrag auch entspre­chend ratifizieren. Es zeigt sich, dass es eine gute Kombination ist, Landwirtschaft und Umwelt in einer Hand zu wissen.

Es gibt noch viel zu tun, gehen wir es an! Ich darf Papst Benedikt XVI. zitieren: „Willst du den Frieden fördern, so bewahre die Schöpfung.“ (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

11.40

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.40.34

Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch liebe ZuseherInnen im Saal und außerhalb des Saals! Die Bedeutung und das Gewicht der Beschlüsse von Paris sind schon mehrmals betont worden, und ich muss geste­hen, recht viele Superlative sind mir auch nicht mehr eingefallen, deswegen lasse ich das auch. Nur so viel: Es nehmen 178 Staaten daran teil, sie haben Beiträge zur Re­duktion der Emissionen zu leisten, und die Beiträge werden sukzessive ambitionierter.

Die bisher vorgelegten Beiträge werden aber nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel wirklich global erreichen zu können. Ich denke, uns allen ist noch gar nicht so klar, dass es eigentlich eine grundlegende und gesellschaftsverändernde Umwelt- und Kli­marevolution brauchen wird. Wenn wir die Ergebnisse von Paris und die Auswirkungen des Klimawandels wirklich ernst nehmen, dann muss uns klar sein, dass sie alle un­sere Lebensbereiche erfassen und umfassen und vor allem verändern werden müs­sen. Unsere Mobilität, der Verkehr – massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs, auch in ländlichen Regionen –, die Raumordnung, das Bauen und Wohnen – vor allem das Heizen und die Energieeffizienz – werden sich verändern. Aber auch unsere Wirt­schaft, die Industrie und unsere Arbeitsplätze werden sich verändern.

Daher war es meiner Meinung nach wichtig und richtig, dass wir mit einer breiten En­quete im Parlament gestartet haben, mit vielen namhaften Expertinnen und Experten und vor allem auch mit der Zivilgesellschaft. In diesem Prozess braucht es, denke ich, eine Bewegung mit der Einbindung aller gesellschaftlicher Gruppen. Da sind naturge­mäß einige ungeduldiger als andere, das ist verständlich. Auch wenn uns die Umwelt­ereignisse eigentlich überrollen, so brauchen wir, denke ich, trotzdem einen gemeinsa­men Prozess, um den gesellschaftlichen Konsens herzustellen, denn den haben wir, auch wenn es in Reden sehr oft betont wird, noch nicht.

Dazu brauchen wir uns nur den parlamentarischen Diskussionsprozess anzuschauen. Die FPÖ hat im Nationalrat gesagt, sie können Paris nicht ratifizieren, solange nicht klar ist, wie man das Ziel erreicht, also so unter dem Motto, dass nicht das Ziel das Ziel ist, sondern der Weg. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, so viel Ge­mächlichkeit können wir uns leider nicht mehr leisten! Da kommt mir schon manchmal