ist unsere Kleidung her? Womit fahren wir? Bewusstseinsbildung im Arbeitsbereich: Dazu ist mir gerade heute ein sehr gutes Beispiel in die Hände gefallen, und zwar der Geschäftsbericht der Wirtschaftskammer Österreich. Sie macht seit fünf Jahren ein Projekt zum ökologischen Fußabdruck, indem sie intern jeden Arbeitsprozess nach dem ökologischen Fußabdruck bewertet. So konnte sie in den letzten fünf Jahren den CO2-Ausstoß innerhalb der WKO um 15 Prozent reduzieren. Ich denke, solche Projekte sind wichtig, da so jeder Mitarbeiter daran denken wird, was er mit seinem Handeln bewirkt.
Wir brauchen natürlich auch Bewusstseinsbildung in unseren Freizeitbereichen und bei den Behörden. Die Gemeinden sind sehr wichtig, wenn sie Projekte anreißen, wie das Bauen von Ökostromanlagen, wie das Fahren mit Elektromobilität und viele andere Bereiche, mit denen wir der Bevölkerung aufzeigen können, dass diese Technik tatsächlich möglich ist und dass wir damit auch unseren Lebensalltag bewältigen können.
Die Länder sind sehr wichtig, nämlich bei der Frage, wie sie ihre Förderungen gestalten werden – das haben wir heute schon gehört. Natürlich ist es auch beim Bund sehr, sehr wichtig, in welche Richtung er geht. Dazu möchte ich zwei kleine Kritikpunkte anbringen. Das eine ist, dass wir beim Bund nicht diese Bewusstseinsbildung betreiben wie in vielen anderen Bereichen: Es gibt fast in jeder Gemeinde eine Elektrotankstelle, wir haben bei allen Landesregierungen Elektrotankstellen. Hier im Parlament haben wir leider keine. Kollege Pum und ich fahren mit einem Elektroauto. Wir haben schon bei der verstorbenen Nationalratspräsidentin Prammer angeregt, eine zu bauen; leider wurde das abgelehnt. Wir haben schon Kostenvoranschläge gebracht. Es wäre nicht so teuer, mit 5 000 € wären wir dabei, und ich meine, es würde den Staat Österreich nicht umbringen. Vielleicht kannst du (in Richtung Bundesminister Rupprechter) uns dabei unterstützen, dass wir dieses Anliegen auch umsetzen können. (Bundesrat Pum: Ich bin auch dabei!)
Der zweite Kritikpunkt ist das Ökostromgesetz; Es hängt noch immer in der Schleife. Viele Ökostromerzeuger stehen eigentlich vor dem Konkurs, und ich bitte darum, da wirklich dahinter zu sein, dieses Konzept mit den Tarifen für ein paar Bereiche umzusetzen. Ich bitte auch die SPÖ und Minister Stöger, diese Betriebe nicht im Unklaren zu lassen; sie brauchen es, sonst können sie ihre Biomasseanlagen zusperren und gehen in Konkurs.
Vielleicht sollten wir auch auf eine andere Bezeichnung umstellen. Ich habe vorhin vom Emissionszertifikatehandel gesprochen, und auch Österreich hat schon Zertifikate um Hunderte Millionen Euro gekauft. Mit jedem produzierten Kilowatt Ökostrom reduzieren wir den Bedarf an Zukauf von Zertifikaten. Vielleicht sollten wir es auf Zuschlag zum Einspeisetarif umbenennen, da wir Emissionszertifikate verhindern.
Wir müssen der Verantwortung für einen lebenswerten Lebensraum für unsere Enkel gerecht werden, wir werden diesem Abkommen zustimmen und es damit auch ratifizieren. Unsere Fraktion wird das tun. Jene, die das nicht tun, müssen das mit ihren Enkeln ausmachen. Die FPÖ geht wieder einmal mit der Leichtigkeit des Brexit an dieses Thema, und wenn es ernst wird, dann war man nicht da, ist nicht mehr dabei oder will nichts davon wissen.
Dir, Herr Minister, muss ich ein Lob aussprechen: Du warst ein wichtiger Verhandler in Paris. Es ist nicht einfach, 178 Staaten auf eine Linie zu bringen. Manche sagen, den Klimawandel gibt es gar nicht, manche wollen nichts tun. Das ist schon ein sehr langwieriger Prozess; und wir Österreicher – und gerade du – sind da sicher immer wieder Vorreiter. Dafür spreche ich dir wirklich ein herzliches Dankeschön und ein großes Lob aus.
Das möchte ich dir jetzt auch noch in einer zweiten Sache aussprechen, die nichts mit dem Klimaabkommen zu tun hat, und zwar bei der Verwaltungsreform. Du bist der ers-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite