BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 65

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Ing. Köck. – Bitte.

 

12.21.43

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier und vor den Fernsehgeräten! Lieber Peter Samt, da war aber jetzt auch mindestens so viel Ku­gel-Wahrsagerei dabei, wie du es selbst einem Kollegen in deinen Ausführungen vor­geworfen hast. Ich kann auch diese Logik der FPÖ nicht verstehen, immer wieder zu sagen, da vielleicht nicht alle mittun und nicht alle Bereiche in dieses Abkommen mit­einbezogen sind, werde man nicht zustimmen. Das ist ungefähr so, als ob alle anderen Bundesländer außer Kärnten gesagt hätten: Da die Kärntner wahnsinnige Haftungen eingegangen sind, die zehnmal so hoch wie ihr Jahresbudget waren, machen wir das auch alle. Gott sei Dank gibt es verantwortungsvolle Politiker in diesem Land, und wir haben das nicht gemacht, deshalb sind wir nicht dort, wo Griechenland ist (Bundesrat Jenewein: Das haben eh alle gemacht!), und deswegen werden wir auch hier die Ver­antwortung tragen, die ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundes­rates Schennach.)

Ich möchte hier zunächst auf zwei Kritikpunkte Bezug nehmen. Das eine ist, dass die Wirtschaft möglicherweise jenen Ländern gegenüber Nachteile haben könnte, die nicht mittun. – Nun, wir haben in der EU zum Beispiel einen Emissionszertifikatehandel, der es ermöglicht, dass Länder oder Betriebe, die ihre Richtwerte nicht erfüllen können, sich von anderen Ländern oder Betrieben Zertifikate kaufen, um damit dann diese Richt­werte erfüllen zu können. Nun war Deutschland immer ein sehr großer Käufer von sol­chen Zertifikaten. Durch den Ausbau von Ökoenergie, vor allem von Ökostrom musste es aber nicht mehr so viel kaufen, und deshalb ist der Preis für diese Zertifikate sehr stark gefallen.

Jetzt konnte nachgewiesen werden, dass trotz dieses niedrigen Preises für diese Emis­sionszertifikate jene Firmen, die nicht vom Zertifikatszwang befreit waren, ihre Emis­sionen schneller senken als der Durchschnitt, ohne Arbeitsplätze und Exporte zu ver­lieren. Das ist also schon sehr bemerkenswert, glaube ich.

Der zweite Kritikpunkt ist immer wieder, dass es womöglich gar nicht genug Energie gibt, um die Energie, die wir jetzt schon brauchen, zu ersetzen. Auch da ist mir eine Studie in die Hände gefallen, die besagt, dass es reichen würde, wenn wir eine Fläche wie Frankreich mit Fotovoltaikanlagen ausstatten, um mit dem damit produzierten Strom das gesamte Erdöl ersetzen zu können, welches wir jetzt für die Mobilität brauchen.

Das heißt, wir brauchen hier keine Angstmacherei zu betreiben und Kritik zu üben, sondern wir sollten mit Mut an dieses Thema Klimawandel herangehen, denn wir wer­den neue Energiequellen erschließen, wir werden das mit neuen, komplexen techni­schen Methoden machen, es wird unsere Mobilität nachhaltig verändern und es wird große Chancen für unsere Wirtschaft geben. Wir haben schon in der Vergangenheit gesehen, dass gerade in diesem Bereich unsere Wirtschaft oft Weltmarktführer ist, und ich glaube, dass sie auch in Zukunft Chancen haben wird und dass sicherlich auch Ar­beitsplätze geschaffen werden können.

Es geht auch um Regionalentwicklung: Der Herr Minister hat es schon angesprochen, wie viel Geld da wegfließt. Alleine aus unserem kleinen Bezirk Waidhofen an der Tha­ya mit 30 000 Einwohnern schicken wir jedes Jahr 40 Millionen € nach Dubai, nach Russland, nach Libyen. Wenn wir es schaffen, dieses Abkommen tatsächlich umzuset­zen, werden diese 40 Millionen € bei uns bleiben und sich bei uns in der Region ver­mehren.

Um das zu schaffen, dazu ist, glaube ich zumindest, die Bewusstseinsbildung das Wichtigste – Bewusstseinsbildung im privaten Bereich: Wie weit reist unser Essen? Wo