BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 67

te Minister, der angekündigt hat, sieben Bundesgesetze zu streichen, der viele Bewil­ligungstatbestände entfallen lassen, zu bloßen Anzeigeverfahren umwandeln und sehr viel Reduktion bei der Unterlagenbeschaffung vornehmen wird.

Ich denke, du bist einer, der hier auch für alle anderen die Latte wieder ganz hoch legt, und ich hoffe, alle anderen werden da nachfolgen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.30

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Mayer – in Richtung des zum Redner­pult eilenden Bundesrates Schennach –: So, jetzt spuck’s heraus! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

 

12.30.52

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Liebe allgemeine heitere Stimmung! Lieber Kollege Köck! Da sind wir ganz bei dir und bei diesem Ansinnen, was die E-Tankstelle im Parlament betrifft. Es gibt sogar eine Wiener Firma, die das hier kostenlos herstellen würde. Ich hoffe, dass man das, sollte es die Umbauten nicht stören, relativ schnell realisiert.

Nun zum „Mann der Kisten“: Ich habe noch nicht vor, in die Kiste zu hüpfen, ergo hüpfe ich nicht aus der Kiste, aber die Seifenkistenrennen – damit waren Sie ja ganz gut beim Thema – sind sicher CO₂-zero, also kein Ausstoß. Nur, wir beide, Kollege Samt und ich, werden in der Kiste sein, wenn all das greift, was in diesem Vertrag von Paris wirklich zum Wirken kommt, nämlich dass es zu keinem weiteren Ansteigen der Erd­erwärmung kommt. Dazu bedarf es 80 Jahre. Kollege Samt wird so wie ich die 80 Jah­re nicht erleben – ich weiß nicht, wie viele hier die Chance haben –, denn nur dann könnte er diese Überprüfung machen. Aber in 80 Jahren, liebe Kollegin Reiter, wird zu­mindest einmal die Zunahme der Erderwärmung abgebremst.

Ich sage das deshalb, weil zum Beispiel Frau Prof. Kromp-Kolb aus Österreich, eine der weltweit renommiertesten MeteorologInnen – möglicherweise von der FPÖ bezwei­felt, aber Sie können es glauben, sie ist eine sehr renommierte Meteorologin – sagt: Bei 2 Prozent Schwankungsbreite ist das Klima gerade noch stabilisierbar.

Trotzdem bedeuten 2 Prozent Schwankungsbreite, dass der Meeresspiegel um einen Dreiviertel Meter ansteigt. Das ist existenzbedrohend – nicht gerade für Wien oder für Klagenfurt, aber für die kleinen Inseln und für die Küstenregionen. Wir haben heute durch das Ansteigen des Mittelmeeres eine Versalzung des Nildeltas – der Kornkam­mer Ägyptens – von 300 Kilometern tief ins Land hinein. Ägypten ist derzeit gezwun­gen, wegen des ansteigenden Meeresspiegels, der Landwirtschaft in diesem Bereich nicht mehr möglich macht, 8 Millionen Menschen umzusiedeln.

Daher sagt dieses Übereinkommen von Paris 2 Prozent, aber in Wirklichkeit wollen wir 1,5 Prozent. Mit 1,5 Prozent – und das ist drin – können wir einige dieser Phänomene an den Küstenregionen ausschalten. Kollege Samt, ich komme nicht hier heraus, um auf den Vertrag von Paris eine Jubelrede zu halten, aber schon, um das zu würdigen.

Ich möchte vielleicht noch einmal einen Schritt zurückgehen. Es geht um die Experten, darauf bin ich ja angesprochen worden. Und was das „Aus-der-Kiste-Hüpfen“ betrifft, habe ich jetzt kurz nachgeschaut: Alleine zwischen 1991 und 2001 sind 4 000 interna­tionale wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema erschienen. 98,4 Prozent un­termauern all das, was die Grundlage des Pariser Vertrages ist. Die FPÖ ist bei den 1,6 Prozent, die irgendwie mit den Dinosauriern und anderen Dingen anfangen. Es sei jedem unbenommen, auf diese 1,6 Prozent zu setzen. Die werden nicht namentlich ge­nannt, aber es gibt ja auch welche, die das bestreiten und auch bestreiten, dass die Mondlandung stattgefunden hat und sich nur in den Studios von Steven Spielberg ab­gespielt hat.