Aber immerhin ist dort ja ein Satz gefallen, den dann Greenpeace und der WWF übernommen und zum Pariser Vertrag gesagt haben: „ … ein großer Fortschritt für die Menschheit, aber noch nicht der finale Durchbruch“. Das ist jetzt so das kleine knifflige Problem.
Das Sensationelle ist, dass es erstmals – und das ist der Grund, warum wir hier jubeln und stolz sein sollten – ein globales, ambitioniertes und rechtsverbindliches Vertragswerk zum Klimaschutz gibt, bei dem die großen Player mit dabei sind, bei dem Obama mitgespielt hat, bei dem die Chinesen mitgespielt haben, bei dem Indien mitgespielt hat, und dass es diese Doppeldiplomatie gab, einerseits die Präsidenten einzubinden und andererseits die Verhandlungspartner auch unter Druck zu setzen, da sich ja die Präsidenten dahintergestellt haben.
Der Kölner Ökonom – das wird jetzt vielleicht der FPÖ gefallen, aber er hat es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt – Axel Ockenfels sagt wiederum: „Im Vergleich zu den Ergebnissen vorheriger Klimakonferenzen ist Paris ein Erfolg. Gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels ein Debakel.“
Daran sieht man die Bandbreite der Kritik. Und da heute hier auch schon Papst Franziskus und die Enzyklika genannt wurden: Die Erzdiözese Wien sagt – da kann man auch nachschauen, denn auch ein Sozialdemokrat kann die Erzdiözese Wien zitieren –: „Der Pariser Klimavertrag ist […] kein Grund zum Feiern. […] ,Was als Erfolg verkauft wird, beinhaltet keinerlei verpflichtende oder gar einklagbare Sanktionen‘“.
Ja, das ist die Diskussion, in der wir stecken. Die Diskussion gibt es, weil wir uns jetzt mit diesem tollen Vertrag auf die nationalstaatliche Umsetzung verlassen müssen. Da sind wir in Österreich schon sehr weit und wir tun auch sehr viel. Aber eines muss man sagen: Es ist kein Kometeneinschlag wie der, der die Dinosaurier ausgelöscht hat, weshalb wir diese Klimaerwärmung haben, sondern es sind die Industrialisierung und die Automobilisation auf dieser Welt, die dazu beigetragen haben, dass es zu dieser Klimaerwärmung gekommen ist.
Deshalb sehen wir, dass die Schwelle, ab der Ökosysteme reagieren, viel niedriger, aber die Geschwindigkeit viel höher ist, als wir bisher erwartet haben. Und es wurde ja, glaube ich, schon erwähnt – ich weiß nicht, wer das in der vorhergehenden Debatte gesagt hat –, dass jährlich alleine an den Polen die Fläche von Deutschland verschwindet.
Und wenn wir das sehen und Sie, Herr Minister, einen Auftrag an alle Fraktionen erteilt haben, klarzumachen, dass das Stichwort saubere Energie ein Hintertürchen hat, das nämlich Nuklearenergie heißt, dann, glaube ich, haben wir eine Einstimmigkeit bei diesem Thema und dann bitten wir Sie, auch mit Ihrem Ressortkollegen darüber zu reden. Der Bundesrat hat das einstimmig in einer begründeten Mitteilung gegenüber der EU getan und gesagt, dass in dieser Energie-Union zum Beispiel bei Klimaanlagen nur auf Elektrizität abzustellen genau diese Hintertüre ist, mit der man der Atomtechnologie eine Rückkehr ermöglichen will.
Und deshalb möchte ich jetzt noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Wir ratifizieren heute das Ziel der 2 Prozent, um zum vorindustriellen Zeitalter zurückzukehren, mit dem eigentlichen Ziel von 1,5. Wir ratifizieren, damit das Ausmaß der Treibhausgase verringert wird, Netto-Emissionen ab 2015 auf null. Das heißt, es wird CO2-Ausstoß geben, aber nur in der Menge, wie zum Beispiel der Wald zu schlucken vermag.
Weitere Punkte sind die Verpflichtung, Berichtspflichten und Transparenzregeln einzuhalten – das ist ganz, ganz wichtig, da war China noch nie dabei, 2023 wird es die erste globale Bestandsaufnahme geben – für den Kollegen Samt wäre das ein interessanter Zeitpunkt – und dann wird das in Fünfjahresschritten wiederholt, wir übermitteln von 2020 bis 2025 den am meisten Betroffenen, das sind die Entwicklungsländer und ärms-
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