BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 69

ten Länder, 100 Milliarden Dollar jährlich und das globale Ziel der Anpassung, das heißt, dass die Staaten die Verletzbarkeit anerkennen und daraus Maßnahmen setzen.

Was fehlt, das sind Sanktionen, was fehlt, ist der Flug- und Schiffsverkehr, aber ich den­ke, wenn wir das jetzt einmal ratifiziert haben, wenn 55 Staaten das unterzeichnet ha­ben, die 55 Prozent des Outputs produzieren, dann haben wir hier – so wie es Green­peace sagt, einen großen Fortschritt für die Menschheit erreicht.

Deshalb hoffe ich, dass hier – allen wirren Experten der FPÖ zum Trotz – vielleicht doch noch eine ziemlich große Einhelligkeit zustande kommt. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.41

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.

 

12.41.42

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister Rupprechter! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen hier und zu Hause! Im vergangenen Dezember ist auf der 21. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenüberein­kommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erstmals ein global verbind­licher Weltklimavertrag abgeschlossen worden. Es gibt jetzt erstmals ein rechtsverbind­liches Vertragswerk zum Klimaschutz mit Verpflichtungen für alle Staaten dabei. Es ist ein wirklicher Meilenstein. Ich habe es in der Aktuellen Stunde schon gesagt: Es ist ein historischer Moment. Wir freuen uns ganz besonders, dass Österreich das auch in der Ratifikation vorantreibt und als drittes EU-Land, nach Frankreich und Ungarn, den Welt­klimavertrag ratifiziert.

Die Ziele des Abkommens sind – ich möchte sie noch einmal ganz kurz zusammenfas­sen, damit sie wirklich alle mitbekommen –: den Temperaturanstieg stoppen, die Treib­hausgase bis ins Jahr 2050 netto gegen null senken, die nationalen Verpflichtungen und die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Erreichen dieser Ziele.

In Kraft tritt der Weltklimavertrag dann – und das hat der Kollege vor mir gerade ge­sagt –, wenn mindestens 55 Vertragsparteien, die insgesamt einen Anteil von mindes­tens 55 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen tragen, ihn ratifiziert haben. Ge­nau deswegen ist eine frühzeitige Ratifizierung auch von Kleinstaaten sehr wichtig und sinnvoll, und ich freue mich ganz besonders, dass Österreich zu den ersten Staaten gehört, die den Vertrag ratifizieren. Wir begrüßen das ausdrücklich. Und: Auch wenn die USA und China gemeinsam 40 Prozent der globalen Emissionen verursachen und Österreich weltweit bei weitem kein Riese ist, so sind das einfach Signale, die gesetzt werden, dass auch ein kleines Land seinen Beitrag leistet und schaut, dass wir dabei zu einer globalen Veränderung kommen.

Worum es jetzt geht, ist – und das haben wir in der Aktuellen Stunde schon ausführlich besprochen –, diese Ratifikation mit dem Setzen von Klimaschutzmaßnahmen auch mit Leben zu erfüllen und dem Ganzen Gestalt zu geben.

Ich kann einige der Lobeshymnen von zuvor nicht ganz nachvollziehen, weil Öster­reichs Treibhausbilanz im europäischen Vergleich ziemlich katastrophal ist. Während EU-weit die Emissionen seit 1990 um 24 Prozent gesunken sind, sind wir immer noch auf dem Niveau von 1990. Wir waren EU-weit am allerweitesten von den Kyoto-Zielen entfernt. Das ist nichts Neues, das haben wir an dieser Stelle auch schon einige Male erwähnt.

Über die Auswirkungen des Klimawandels und die Maßnahmen dagegen haben wir in der Aktuellen Stunde schon sehr viel erzählt, daher möchte ich auf den Vertrag, der zur Ratifikation vorliegt, den Staatsvertrag, ein bisschen näher eingehen.