BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 87

13.51.18

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir kommen jetzt zu einem eher unschönen Thema, zu Österreichs Skandalbank, der ehemaligen Hypo Alpe-Adria, die 2014 in die Bad Bank HETA umgewandelt wurde. In diesem Gesetz geht es auch um eine Abbaugesellschaft, die im Zuge dieser Bad Bank gegründet werden musste.

Es ist ein Bail-out-Verfahren, das heißt, der Steuerzahler kommt zum Handkuss, was wir von der Freiheitlichen Partei natürlich in jeder Hinsicht ablehnen. Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, können aber nichts dafür, Sie sind seit 2014 dabei und haben na­türlich keine andere Chance als ein Bail-out-Verfahren gehabt, weil Sie die Landeshaf­tungen von Kärnten praktisch im Rücken gehabt haben, und da kann man natürlich schlecht mit der Gläubigergruppe verhandeln. Ein – wie soll man sagen? – Konkurs Kärn­tens wurde nicht ernsthaft angedacht. (Bundesrat Mayer: Und wer hat es verbrochen?) – Moment, ich glaube, als Nicht-Kärntner und Wiener erlaube ich es mir, vielleicht emo­tionsloser und sachlicher als die Kärntner an die Sache heranzugehen. Nachher kom­men noch einige Kärntner zu Wort, die werden das dann in ihrer Art darstellen. Ich glau­be, ich darf das eher nüchtern abhandeln.

Der Konkurs Kärntens wurde nicht ernsthaft angedacht, daher ist Ihnen nichts anderes übrig geblieben, als darauf einzugehen.

Die Schadenssumme beträgt insgesamt 12,5 Milliarden €, sie wird wahrscheinlich noch ansteigen, ein paar Klagen laufen jetzt schon wieder und sind praktisch anhängig. Der Gesamtschadensfall, der hundertprozentige Forderungsausfall wären 18 Milliarden €, also hat diese Skandalbank, diese Monsterbank, möchte ich sagen, praktisch 70 Pro­zent – das muss man sich einmal vorstellen! – aller Forderungen versenkt. Diese Lan­deshaftungen werden nur deswegen schlagend, weil man sie der Gläubigergruppe prak­tisch nicht zurückzahlen kann, weil das Geld einfach nicht vorhanden ist, weil es ver­senkt worden ist. Das ist eine unglaubliche Schadenssumme, das muss man erst ein­mal zustande bringen!

Als ich mich diesem Thema gewidmet habe, habe ich versucht, aus der historischen Perspektive zu beleuchten, warum sich die Bundesregierung – das ist für mich die ent­scheidende Frage – so lange geweigert hat, eine Abwicklungsgesellschaft zu gründen beziehungsweise diese Monsterbank einfach in Konkurs zu schicken. Diese Frage ha­be ich mir gestellt, und die Angst der österreichischen Bundesregierung seit 2009, seit das Ganze ja am berühmt-berüchtigten 13. Dezember 2009 – darauf komme ich noch – verstaatlicht worden ist, diese Bank in Konkurs zu schicken, ist für mich einzigartig.

1873 – wenn ich eine kurze historische Perspektive beleuchten darf – war die erste Welt­wirtschaftskrise, nicht 1929, da war die zweite; die erste war 1873, der Gründer­boom war danach, als dieses schöne Haus dann anschließend gebaut worden ist, als das Fin de Siècle in Österreich entstanden ist, die Industrien und 60 Prozent der heutigen Bau­substanz stammen noch immer aus dieser Zeit.

1873 war Wien die zweitgrößte Börse Europas. Das ist kaum zu glauben! Über hundert Banken sind 1873 in Konkurs gegangen. Was ist passiert? – Nichts ist passiert! Wir hat­ten ein einmaliges Gründerszenario, der Markt hat sich selbst bereinigt, die Banken ha­ben sich selbst von den schlechten Banken getrennt, es wurde eine Epoche, das Gol­dene Zeitalter Österreichs. Die USA haben vor sechs, sieben Jahren das Gleiche ge­macht, haben 400 bis 500 Banken einfach in den Konkurs geschickt. In Österreich ist das nicht passiert.

Das Interessante an diesem Thema ist ja, dass genau das Szenario, das an diesem be­rühmt-berüchtigten Sonntag, am 13. Dezember 2009, in ein paar Stunden abgehandelt worden ist, das Argument, warum die Bank verstaatlicht werden musste, ja jetzt einge­löst worden ist: Wir haben das Schreckensszenario mit 70 Prozent Forderungsausfäl-