legten Quote von 46,02 Prozent zu liegen kommt, ergibt sich eine Zusatzbelastung von weiteren 1,4 Milliarden €.
Aus dieser Perspektive und unter den getroffenen Annahmen bedeutet das weitere 4,5 Milliarden € an Steuergeld für das Hypo-Debakel. Wir konnten nicht nachvollziehen, dass sich das mit Null ausgehen soll. Vom Grundgerüst her ist das nicht aufrechtzuerhalten, leider!
Da das, was heute hier vorliegt, von uns nicht klar nachvollziehbar ist, können wir dem unsere Zustimmung nicht geben. (Bundesrat Mayer: Die Kärntner können das schon!) – Ich versuche, Ihnen das noch zu erklären. Ich habe selbst Nächte dazu gebraucht!
Erschwerend kommt hinzu, dass die historische Chance einer Verbesserung des föderalen Gefüges, zum Beispiel eine ökonomisch sinnvolle Ausgestaltung des Finanzausgleichs, nicht wahrgenommen wurde, die sich aufgrund der Drucksituation, in der sich die Länder infolge des Kärntner Haftungsdebakels und der im Hintergrund schwelenden Insolvenz des Landes befunden haben, ergeben hat.
Es geht hier nicht gegen Kärnten! Es war immer und auch für die Grünen im Nationalrat ganz klar, dass Kärnten geholfen werden muss, dass sichergestellt werden muss, dass es für die Kärntner Bevölkerung eine entsprechende Zukunft gibt, die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung und so weiter bietet. Es geht vielmehr darum, dass dieses Geld in Richtung Gläubiger geht, und zwar in einer unserer Meinung nach eigentlich auch unverantwortlichen Höhe in Richtung dieser Gläubiger geht, wobei es sich bei diesen Gläubigern doch auch in vielen Fällen um Spekulanten handelt. Das heißt, es sind Gläubiger, die eingetreten sind, als das Ende der Bank schon abzusehen war oder die Probleme der Bank abschätzbar waren, aber diese Haftung im Hintergrund eben vorhanden war. Die sind auch nicht zu 100 Prozent eingestiegen, sondern in vielen Fällen auch darunter. Das heißt, sehr viel Geld fließt hier in die unserer Meinung nach falschen Kanäle.
Es muss der Politik gelingen, einer Finanzwirtschaft, die inzwischen wirklich völlig hypertrophiert ist und aufgrund der fehlenden Regulierungen, die in den Neunzigerjahren abgebaut wurden, mit der Realwirtschaft eigentlich nichts mehr zu tun hat, einer Finanzwirtschaft, die Gebietskörperschaften, Staaten wirklich an die Wand fährt und in vielen Fällen wie eine Weihnachtsgans ausnimmt, entgegenzutreten. Die Politik reagiert jedoch mit einer wirklich erschreckenden Hilflosigkeit. Das ist nicht die zukunftsweisende Vorgangsweise, um die Probleme wirklich in den Griff zu bekommen.
Das, was ich mir wünschen würde, ist der entsprechende Mut, um dagegen vorzugehen und dann eben auch ein entsprechendes Prozessrisiko in Kauf zu nehmen. Natürlich ist das mit Unsicherheiten verbunden, das heißt aber nicht, dass der Bund Kärnten nicht auch entsprechend zur Seite gestanden wäre. So aber, wie sich das jetzt darstellt, liegt das Primat des Handelns bei der Finanzwirtschaft, bei den Banken und auch diesen Spekulanten. Auch Staaten werden in eine Schuldknechtschaft getrieben, aus der ein Entkommen oder deren Korrektur fast unmöglich erscheint.
Ich tue mir schwer, das dem normalen Steuerzahler zu erklären oder jetzt auch zu erklären, warum Geld in wirklich unendlich großer Menge vorhanden ist, um solche Gläubiger-Gruppen zu bedienen, um das alles so hinüberzuschieben, nicht aber dafür, sich da wirklich glaubhaft dagegen zu wehren und dagegenzustellen. Diese Beträge sind ja so unvorstellbar groß – es wurde schon angedeutet –, die hier durch Machenschaften verschiedenster Art verschwunden sind. Die Verschuldensfrage wird ja noch zu klären sein. Auf der anderen Seite ist dann aber eben kein Geld da für die Mindestsicherung, den Schulneubau, die Schulinstandsetzung und so weiter.
Ich denke, die Politik muss da mutiger handlungsfähig werden, als es hier geschieht. Ich wünsche es mir, dass das mit einer Nulllösung tatsächlich so über die Bühne geht,
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