BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 91

die 1,2 Milliarden €, aber die Hauptlast trägt in diesem Fall der Bund. Das Land Kärn­ten wird sich das nur mit Schwierigkeiten leisten können, aber es wird es sich leisten kön­nen.

Ich weiß schon, lieber Gerhard Dörfler, du wirst dann herauskommen und sagen, dass du dafür bist, dass der Zukunftsfonds aufgelöst wird. Liebe Freunde, es kann ja nicht sein, dass wir einen Zukunftsfonds mit 500 Millionen € dotiert haben, die aus dem Ver­kauf der Bank stammen, und das dann in die Abwicklung nicht investieren, obwohl wir in Kärnten die Hauptlast zu tragen haben. Das wird ja niemand verstehen. Da würde ich als anderes Bundesland oder als Bund auch sagen: Liebe Freunde, so funktioniert das nicht! – Deswegen werden wir das als Erstrate bezahlen müssen.

Es wird ein steiniger Weg werden, ich habe auch mit der Landesfinanzreferentin darü­ber gesprochen. Es wird auch schwierig werden, diese Tilgung von 40 Millionen € im Jahr zu erwirtschaften. Ich bin auch der Überzeugung, dass es wahrscheinlich nicht mehr Ertragsanteile geben wird, so wie behauptet wird, dass wir 20 Millionen € mehr ha­ben werden. Wir werden es aber erwirtschaften können, aber nur dann, wenn wir im Land­tag alle gemeinsam daran arbeiten!

Heute hat der Landtag eine Sitzung gehabt und einen Beschluss gefasst. Und jetzt zu den Grünen: Da verstehe ich eure Position nicht, warum ihr das nicht mittragt, wenn Rolf Holub heute im Landtag mit seinen Abgeordneten diese Lösung mitgetragen hat, weil er genauso die Verantwortung für dieses Land übernehmen muss. (Bundesrat Dörf­ler: Weil er die Haftung mitbeschlossen hat!) Deswegen verstehe ich nicht, warum ihr auf Bundesebene diesen Beschluss nicht mittragt, einen wesentlichen Beschluss, der diesem Land endlich wieder eine Zukunft gibt, unseren Betrieben eine Zukunft gibt und endlich diese Last von unseren Schultern nimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jedem einzelnen Bundesrat, der das heute hier mitbeschließt, aus Kärntner Sicht ein herzliches Dankeschön sagen. Wir in der Kärntner Politik sind uns völlig bewusst, dass eine Schuld zu tragen ist. Wir wer­den sie tragen, wir werden unseren Anteil zahlen, und wir werden dieses Land wieder in den Vordergrund rücken und den Menschen eine Zukunft geben. – Danke schön. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

14.08

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

14.08.27

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Wer­te Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! Mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben sol­len jetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb von landesbehafteten HETA-Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds geschaffen werden. Dadurch soll eine mögliche Inanspruchnahme der Haftungen – in Summe 11 Milliar­den € – durch die Gläubiger verhindert werden.

Unsere Kritik: Die vorgesehene Lösung führt dazu, dass der Bund de facto an die fast 100 Prozent – 92 Prozent, je nach Rechnung – der Gläubigerforderungen bedient, wenn auch erst nach 13,5 Jahren im Fall der Vorranggläubiger beziehungsweise 45 Jahren bei den nachrangigen. Nominal betrachtet führt dies unter der Annahme der Inanspruch­nahme der Null-Coupon-Anleiheoption durch alle Gläubiger bis zum Laufzeitende zu ei­ner Zusatzbelastung in Höhe von 3,1 Milliarden € für den Steuerzahler.

Es sagt sich immer so leicht: der Bund. Das sind alle österreichischen Steuerzahler, die zahlen und belastet werden.

Der Bund garantiert zudem einen HETA-Verwertungserlös in Höhe von 59,9 Prozent. Geht man davon aus, dass die HETA Recovery in der Höhe der von der FMA festge-