dem Finger auf Kärnten gezeigt und gesagt hat: Die sollen jetzt schauen, wie sie zurechtkommen. Man hat sich an den Tisch gesetzt und verhandelt, wie man aus der Misere herauskommen kann.
Auch die anderen Bundesländer tragen alle ihren Anteil dazu bei, und das ist auch wichtig. Auch diese haben nicht mit dem Finger gezeigt. Natürlich wissen wir, dass es auch noch bei sechs, sieben anderen Bundesländern weitere Haftungen gibt, aber niemals in der Höhe, wie Kärnten sie gehabt hat, nämlich in der Höhe von fast 25 Milliarden €.
Das ist eigentlich das wahre Verbrechen der Politik, und ich sage dir auch weshalb: Man hat sehr wohl Haftungsprovisionen kassiert, und man würde keine Haftungsprovisionen bekommen, wenn das nicht auch ein Vorteil für die Bank gewesen wäre.
Haider, unser ehemaliger Landeshauptmann, Dobernig, Finanzreferent, und Pfeifenberger, Finanzreferent, waren da involviert. Das ist einfach so! Ich sage auch ganz offen: Es waren auch die anderen Parteien in die Haftungsfrage involviert, gar keine Frage, auch die ÖVP, auch die SPÖ, aber jetzt, heute und hier geht es ausschließlich darum, dass wir endlich einen Schlussstrich ziehen, damit dieses Land eine Zukunft hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich kann mich noch sehr gut erinnern – ich war ganz jung in der Politik, in der Kommunalpolitik –, als ein Landeshauptmann durch Kärnten gefahren ist und überall plakatieren hat lassen und überall hinausposaunt hat: Kärnten ist reich, unsere Zukunft ist gesichert!, und, und, und. Das hat schon gezeigt, welche Großmannssucht da am Werk war, und das ist einer der Hauptgründe, dass wir heute so dastehen, und nicht das, was du alles aufgezeigt hast; das war eine Verschwörungstheorie.
Deswegen verstehe ich auch die Freiheitliche Partei überhaupt nicht, warum sie nicht dabei ist (Bundesrat Pisec: Wir wären ohnehin dabei, es ist aber zu spät!), wenn wir jetzt einen Schlussstrich ziehen und sagen – egal, wie die Schuldfrage auch immer ausgeht, die Schuldfrage wird geklärt werden –: Geben wir diesem Land endlich die Zukunft, die es verdient hat! – Deswegen verstehe ich euch in der Frage nicht.
Lieber Gerhard Dörfler, bei dir verstehe ich überhaupt nicht, dass du heute hier nicht mitstimmen willst. Ich werde sehen, ob du mitstimmst, ich werde genau auf dich schauen, denn du bist der Einzige in diesem Raum, der schon damals, als diese Frage aufgetaucht ist, in der Landesregierung in einer verantwortungsvollen Position war. Du bist der Einzige in diesem Raum! Überleg dir also ganz genau, ob nicht auch du bereit bist, heute endlich zu sagen: Ziehen wir einen Schlussstrich! (Bundesrat Dörfler: Ich brauche da keine Ratschläge!) Du hast nämlich einen gewissen Anteil an Schuld auch auf deinen Schultern zu tragen, und das sollte dir auch immer bewusst sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte noch auf das eingehen, was du vorhin gesagt hast, wie viel Geld da verbrannt worden ist. Wenn man die Summe von 12,5 Milliarden € auf alle Kärntner Gemeinden, und wir haben 132 Gemeinden, aufgeteilt hätte, hätte jede Gemeinde 80 Millionen € für Investitionen bekommen. Jetzt stellt euch einmal vor, was das heißt: Die hätten jeden Kindergarten, jede Schule, jeden Gehsteig, jedes Feuerwehrhaus, jeden Sportplatz saniert. 80 Millionen €! Meine Gemeinde ist eine große Gemeinde und hat ein 18-Millionen-Budget. Jetzt wisst ihr, was das für die kleinen Gemeinden mit einem Budget von 3 Millionen, 4 Millionen € bedeutet hätte.
Das erwähne ich nur, damit man sieht, wie groß dieser Schaden tatsächlich ist, der da durch ein korruptes Banksystem und auch durch eine korrupte Politik angerichtet worden ist – und das sage ich ganz offen hier von diesem Rednerpult aus.
Das Dramatische daran ist, dass das Land Kärnten nichts, aber rein gar nichts davon profitiert hat, aber jetzt noch jahrelang zahlen wird müssen. Es ist eine riesige Summe,
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