BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 89

ist ja unglaublich! Das geht noch 50 Jahre weiter mit der HETA, bis diese Bank endlich dort ist, wohin sie gehört, nämlich zerschlagen und versenkt! Es wäre ja das Logische, das Vernünftige gewesen, dass die Bank bei den Deutschen geblieben wäre: Behaltet eure Bank, ihr Bayern, die gehört euch! Frau Merkel, danke, die Bank gehört trotzdem Ihnen!

Wir hätten uns die ABBAG erspart, wir hätten uns die FIMBAG erspart, wir hätten uns die Erhaltung des Betriebs erspart und natürlich auch, sehr geehrter Herr Minister, Ihre Zeit. Ich möchte nicht wissen, wie viel Zeit Sie in diese Sache gesteckt haben, um das so zu gestalten, wie es jetzt der Fall ist. Sie hatten und haben jetzt keine andere Mög­lichkeit mehr, keine Frage. Das hätten wir uns alles erspart, und das wäre Sache der Deutschen gewesen und nicht mehr der Österreicher.

Summa summarum haben wir unheimlich viel Geld versenkt – vor allem aufgrund der Fehlentscheidung vom 13. Dezember 2009. Die Verstaatlichung ist für mich eine der größten Fehlentscheidungen der Zweiten Republik durch eine damals völlig überforder­te Bundesregierung mit unglaublichen Folgen für den österreichischen Steuerzahler. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Poglitsch. – Bitte.

 

14.00.52

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesfinanz­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich will nicht auf die Verschwörungstheorien meines Vorredners ein­gehen und sage ganz offen: Er hat nur in einem einzigen Punkt recht gehabt: dass da sehr viel Geld versenkt worden ist. In diesem Punkt gebe ich dir recht, aber alle ande­ren Punkte gehen auf eine reine Verschwörungstheorie zurück.

Es ist viel, viel einfacher: Die Politik in Kärnten hat sich einer Bank bedient und hat sie zum Bankomaten für manche Wünsche in diesem Land, die schnell befriedigt werden mussten, gemacht. Dafür, dass die Bank das macht, hat sie Haftungen übernommen, Lan­deshaftungen in einer Höhe von 25 Milliarden € bei 2,4 Milliarden € Budgetvolumen. (Bun­desrätin Mühlwerth: Da war die ÖVP aber mit dabei!) – Moment! Lass mich fertigreden! Auf die Schuldfrage kommen wir noch.

Das ist der einzige Grund, warum diese Bank so ins Straucheln gekommen ist und wa­rum das Land Kärnten ins Straucheln gekommen ist; es gibt keinen anderen Grund. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Welche Projekte damals damit finanziert worden sind, wie viel im Osten investiert wor­den ist, ist auch allen bekannt. Wir haben uns das im Hypo-Ausschuss angeschaut, was in Kroatien investiert worden ist, in welche Luftschlösser investiert worden ist, aber auch in wie viele Luftschlösser in Kärnten investiert worden ist. Da waren manche Pro­jekte dabei, die nie wirtschaftlich sein haben können, bei denen es auch keine Sicher­heit gegeben hat. Da war einfach ein korruptes Banksystem am Werken.

Ich sage Ihnen: Das Gesetz, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, zieht endlich ei­nen Schlussstrich unter diese Causa. Dieses Gesetz gibt dem Land Kärnten endlich auch wieder Mut, vor allen Dingen den Menschen dort. Vor allem gibt dieses Gesetz – und das ist das Wichtigste – dem Land Kärnten wieder eine Zukunft, denn wir brau­chen eine Zukunft, wir brauchen Optimismus, denn ewig die Last dieser Haftung, dieser 11 Milliarden-Haftung – so hoch ist diese Haftung 2015/2016 noch gewesen – auf den Schultern, das hat das Land einfach gelähmt.

Deswegen bin ich froh und möchte allen Danke sagen, jedem Einzelnen, der hier mit­verhandelt hat, und vor allem dir, lieber Herr Bundesfinanzminister, dass man nicht mit