BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 93

wir glauben jedoch nicht, dass das in dieser Form haltbar sein wird, und sind überzeugt, dass die Finanzströme in die falsche Richtung laufen.

Das, was in Kärnten geschieht, dass der Zukunftsfonds aufgelöst werden muss, das sind Schritte, die in Anbetracht dieser Lage in Kärnten natürlich zu setzen sind – auch, so denke ich, wenn man den Kampf und die Auseinandersetzung aufgenommen hätte und jetzt nicht vor der Situation stünde, diese großen Beträge aufwenden zu müssen, um die Forderungen einer Gläubiger-Gruppe auf diese Art und Weise und in dieser Hö­he zu befriedigen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic. – Zwischenruf. – Heiter­keit.)

14.17

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.

 

14.17.16

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Bundesminister! Gospod zvezni minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Dragi ko­legice in kolegi! Ich werde versuchen, als Kärntnerin sachlich und nüchtern Stellung zu beziehen, aber auch die Wahrheit zu sagen, denn die Wahrheit ist zumutbar. Ich habe gestern mit dir lange darüber diskutiert, es ist auch äußerst legitim, dass du bei deinem Standpunkt bleibst, aber ich möchte zum Wahrheitsaspekt Stellung beziehen.

Es ist gegen Kärnten, und zwar deswegen, weil, wenn dieses Gesetz nicht zustande kommt, auf Kärnten jahrelange Prozesse mit komplett unsicherem Ausgang und enor­me Kosten warten. Das bedeutet für Kärnten einen Verlust der Handlungsfähigkeit und einen Verlust an gestalterischem Spielraum.

Das ist Kärnten, und als Kärntnerin muss ich da vor allem an die Grünen appellieren, aber auch an die FPÖ: Es geht um Kärnten, es geht um die Gestaltungs- und Hand­lungsfähigkeit!

Wir haben uns das nicht ausgesucht. Nein! Wir müssen ganz einfach Fehler aus der Vergangenheit ausbügeln, und das tut nicht gut. Ich möchte mich noch einmal, was Christian Poglitsch schon getan hat, bei allen, die mittragen, die diese Last mittragen, bei allen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, bei euch allen, die ihr das mitträgt, bei allen im Nationalrat, bei Ihnen, Herr Minister, bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die das zustande gebracht haben, bedanken. Wir nehmen das nicht als Selbstverständ­lichkeit! Deswegen fällt mir kein Zacken aus der Krone, noch einmal Danke, hvala zu sa­gen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Aspekt: Wahrheit ist zumutbar. Christian hat es schon gesagt, es ist wirklich sehr viel Geld versenkt worden. Wogegen ich mich aber wehre, ist, dass man jeder Kärntnerin und jedem Kärntner kollektiv die Schuld zuweist. Das stimmt einfach nicht! Da hat es kriminelle Bankmanager und verantwortungslose Politiker und Politikerinnen gegeben, die das verbrochen haben. Punkt! Aus!

Ich sehe nicht ein, dass immer gesagt wird, die Kärntner und Kärntnerinnen sind schuld. Das stimmt ganz einfach nicht! – Das ist der zweite Aspekt.

Ich bitte noch einmal: Liebe FPÖ, seid doch bitte Teil der Lösung und verlängert dieses Problem nicht!

Christian Poglitsch hat dieses Gesetz im Detail erklärt, und ich werde dieses zusam­menfassen und in drei Punkten erklären, worum es geht. Es geht um eine Rechtsgrund­lage, die dem Bund ermöglicht, diese Haftungsfrage Kärntens zu lösen. Es geht – das ist der zweite Punkt – um die Umsetzung des Memorandums of Understanding, und es geht um das, was heute im Kärntner Landtag beschlossen worden ist – mehrheitlich von SPÖ, ÖVP und Grünen –, nämlich die Anpassung des Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds-Ge­setzes. Darum geht es.