Ich möchte noch einmal auf die Wichtigkeit der Befreiung Kärntens von diesen Haftungen hinweisen. Es sind 11 Milliarden €. Ihr müsst euch vorstellen: Kärnten hat ein Jahresbudget von 2,4 Milliarden €. Und 11 Milliarden € ist schon ein ganz schöner Rucksack, das ist ein Damoklesschwert, welches über uns hängt, etwas, das wir allein nicht bewältigen können. Deswegen ist das ein Zusammenspiel zwischen Land und Bund.
Wir haben schon seit 2013 Sparmaßnahmen ergriffen. Wir haben jährlich 128 Millionen eingespart. Wir haben schon Sparmaßnahmen gesetzt und werden das weiterhin tun, selbstverständlich müssen wir aber auch im Rahmen unserer Wirtschaftlichkeit das machen, was rechtlich möglich ist. Noch einmal: Wir haben gespart und wir werden auch weiterhin sparen.
Ein Betrag von 1,2 Milliarden € ist enorm viel Geld, das ist die Hälfte unseres Jahresbudgets, die Hälfte! Aber wir werden es gemeinsam schaffen, und – um noch einmal zu betonen, was Christian Poglitsch gesagt hat – wir können das nur gemeinsam schaffen. Allein sind wir verloren, das gebe ich ganz klar und deutlich zu.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Man kann politischen Opportunismus leben. Man kann versuchen, dieser Lösung nicht zuzustimmen und damit politisches Kleingeld zu machen. Aber ich sage euch ehrlich: Das löst das Problem nicht! Derjenige, der darauf mit Opportunismus reagiert, ist gegen Kärnten, ist gegen die Handlungsfähigkeit in Kärnten und gibt ganz einfach Kärnten keinen großen gestalterischen Spielraum.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Als Kärntnerin möchte ich für die Kärntner und Kärntnerinnen die Zukunft gestalten. Ich möchte den Kärntnern und Kärntnerinnen eine Perspektive geben, allen, vor allem aber der Jugend. Deswegen werde ich meine politische Verantwortung für Kärnten wahrnehmen und werde dem Gesetz selbstverständlich zustimmen.
Ich bitte euch noch einmal: Überlegt euch eure Kontraposition! Es geht um Kärnten, und Kärnten braucht jede und jeden von euch.
Und noch einmal: Recht, recht herzlichen Dank für eure Zustimmung! Prav prisrcna hvala! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.24
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling. – Bitte, Herr Finanzminister.
14.24
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Meine Damen und Herren! Ja, wir versuchen jetzt, unter ein Kapitel, das dramatische Auswirkungen hat – und zwar weit über Kärnten hinaus, auch auf die Republik, auf den Finanzstandort Österreich, auf die Europäische Union –, einen Schlussstrich zu ziehen.
Nun, Sie kennen alle ein berühmtes Schweizer Zuckerl, und die stellen immer die Frage: Wer hat’s erfunden? – Also ich war es nicht. Ich habe jetzt das „Zuckerl“, und ich versuche, eine Möglichkeit zu finden, damit wir uns an diesem Brocken nicht verschlucken. Und daher hat der Bund viele Maßnahmen gesetzt, um hier unterstützend zur Seite zu stehen, soweit es uns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten überhaupt möglich ist.
Ich war letzten Freitag in Kärnten und habe die Gleichenfeier der größten Hochbaustelle Kärntens miterlebt: Dort wird das Finanzzentrum gebaut. Für 400 Mitarbeiter bündeln wir an einem Standort das Finanzzentrum. Das soll ein Symbol dafür sein, dass wir auch durch Investitionen, die gesetzt werden, versuchen, die wirtschaftliche Kraft Kärntens wieder nach vorne zu bringen, und Kärnten wird das dringend brauchen.
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