BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 95

Und ich sage Ihnen allen: Quer über alle Parteien, die an dieser Gleichenfeier teilge­nommen haben, war niemand, der nicht gesagt hat: Gott sei Dank kommen wir zu ei­nem Ende! – Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt.

Jetzt möchte ich schon auf ein paar Dinge eingehen, die hier verbreitet wurden. Und eines habe ich gelernt: Man soll keine Milchmädchenrechnungen anstellen. Das ist ei­ne Beleidigung für die Milchmädchen. Daher sollte man ein paar Zahlen, Daten und Fak­ten klarstellen.

Erstens: Wenn Sie das schon historisch betrachten, Herr Bundesrat Pisec, dann hätten Sie vielleicht darauf hinweisen können, dass die Katastrophe zwischen 2004 und 2007 dramatisch verschärft wurde, denn als es eine Rechtsgrundlage gab, die besagte, dass die Länder aufgrund beihilferechtlicher Überlegungen der Europäischen Union keine Haftungen mehr übernehmen dürfen, man aber großzügigerweise gesagt hat: Um die Landesbanken nicht sofort vom Kapitalmarkt abzuschneiden, gibt es eine Übergangs­regelung bis 2007!, haben sich alle daran gehalten, aber in Kärnten sind in diesem Zeit­raum 9 Milliarden € an Haftungen übernommen worden. Hätte man nur vernünftig ge­handelt und gesagt: Ja, Beihilfe geht nicht mehr!, dann hätten wir uns einen großen Bro­cken dessen, was jetzt noch vorhanden ist, nicht angetan.

Der zweite Punkt: Herr Bundesrat Pisec, da Sie so auf Deutschland vertrauen, kann ich Ihnen sagen: Deutschland ist stolz darauf, dass wir, Österreich, das erste Land sind, das in einem Bail-in-Verfahren eine Bank abwickelt. Die werden das tun müssen.

Und weil Sie die Westdeutsche Landesbank angesprochen haben: Zählen Sie bitte die anderen zehn Banken auf, die in Deutschland mit Steuergeld gerettet wurden! Reden wir einmal von der Hypo Real Estate! Deren Schaden ist ein Vielfaches davon, die ist ausschließlich durch Steuergeld aufgefangen worden. Man hat sie nicht in Konkurs ge­schickt, man wickelt sie ordnungsgemäß ab. Ich sage Ihnen, auch das wird den Steu­erzahler bedauerlicherweise noch Geld kosten. Das wissen die ganz genau. Daher ist es schon wichtig, zu sagen: Wir haben Gott sei Dank nur mit einer Bank ein solch rie­siges Problem gehabt, Deutschland mit vielen. Die Deutschen wissen ganz genau, wie das passiert ist, und auch sie wissen, dass es notwendig ist, eine solche Regel nun auch umzusetzen.

Wenn Sie sagen, ein Konkurs von Kärnten wäre anzustreben gewesen: Selbstver­ständlich war das eine Option. Aber die Auswirkungen möchte ich mir nicht ausmalen, nämlich nicht nur die Auswirkungen auf Kärnten und dass wir über Jahrzehnte hinweg Kärnten in diesem Verfahren drinnen gehabt hätten und es sich nie mehr erholen hätte können, sondern auch die Auswirkungen auf die Finanzkraft der anderen Bundeslän­der, auf die Refinanzierung der anderen Bundesländer, die Auswirkungen auf den Ka­pitalmarkt mit Kollateralschäden ungeahnten Ausmaßes. Es war sicher richtig, zu sa­gen, man überprüft diese Option, aber man zieht sie am Schluss nicht.

Ich kann Ihnen sagen, als ich mit der Europäischen Kommission in die Gespräche ein­getreten bin, haben die gesagt, das Dramatischste, das passieren könnte, ist, dass ein Bundesteil, sprich ein Bundesland, in Konkurs geht. Daher versucht man jetzt, eine Lö­sung zu finden, die das übersetzen kann, was da passiert.

Ein Punkt, der schon von großer Bedeutung ist, ist nämlich auch die Frage: Wie geht das überhaupt? Ich darf darauf hinweisen, dass es der Bund war, der seine ganze Kraft unter meiner Führung dazu eingesetzt hat, um mit den Bayern einen Vergleich zustan­de zu bringen, dass es der Bund war, der Tag und Nacht alle Kraft eingesetzt hat, um dieses berühmte, schon zitierte Memorandum of Understanding zustande zu bringen, da­mit die Gläubiger zustimmen und wir Kärnten von den Haftungen und Klagen befreien.

Frau Bundesrätin Reiter! Wissen Sie, wie groß das kumulierte Gesamtvolumen der dro­henden Klagen war? – 16 Milliarden €, zwischen den verschiedenen Institutionen. Und