wenn Sie die Gerichtsgebühren, Anwaltskosten und Gutachterkosten berücksichtigen, hätte jeder Fall den Schaden deutlich erhöht.
Und zum Zweiten – weil Sie sagen: Klagen wir doch eine Runde! –: Ja, gerne, das haben wir auch gemacht. Wir haben aber verloren. Wir haben das Verfahren in München verloren. Wir waren von einem Verfahren in Frankfurt bedroht, das beinahe noch die HETA in Konkurs geschickt und damit Kärnten in schwere Probleme gestürzt hätte. Wir haben diese Verfahren nicht gewonnen. Irgendwann muss der Zeitpunkt da sein, zu dem man sagt: Schauen wir uns die Dinge realistisch an, und wenn wir keine Chance haben, zu gewinnen, schauen wir, dass wir das zu einem Ende führen, das verträglich ist!
Nun noch zu den detaillierten Zahlen: Die Abwicklung wird folgendermaßen funktionieren – Herr Bundesrat Pisec, wir machen ein Bail-in und kein Bail-out –: Wir machen einen Schnitt mit 75 Prozent auf 100. Das bedeutet – lassen Sie es mich erklären, Sie verstehen es dann vielleicht auch; ich weiß, es ist schwierig zu verstehen, wenn man sich nur einseitig mit der Materie beschäftigt –, zuerst machen wir ein Bail-in. Das heißt: Wer um 100 eine Anleihe hat, bekommt 75.
Zu Ihnen, Frau Bundesrätin Reiter: Natürlich ist die Zahl nicht richtig. Die Gutachten, die wir von der Recovery der HETA haben, sind 60. Die FMA hat aufgrund einer anderen Zahlenbasis 46 festgestellt, allerdings waren da noch andere Netzwerke drinnen, wie das SEE-Netzwerk. Und die FMA musste auf der Zahlenbasis zu Beginn des Moratoriums rechnen, nicht zum Ende des Moratoriums.
Ich kann Ihnen sagen, dass die Abwicklung der HETA planmäßig läuft und die Recovery in dem Umfang erreicht wird, wie ich es gesagt habe. Damit ist sichergestellt, dass diese 75 … (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) Da kommt noch etwas dazu, Herr Bundesrat Pisec, was Sie vielleicht noch übersehen, nämlich dass mit dem Moratorium auch der komplette Zinsenschnitt erfolgt ist. Das hätte nämlich noch einmal eine Stange Geld gekostet, weil durch das Aussetzen der Rückzahlungen hohe Verzugszinsen zum Ansatz gekommen wären. Die wurden mitgeschnitten. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) – Lassen Sie mich das ausführen. Sie können sich dann gerne hier noch einmal zu Wort melden, sofern Sie dann Ihre Meinung insofern ändern, als Sie sagen, Sie haben das Zahlengerüst jetzt auch verinnerlicht.
Diese 75 sind das Ende, und dann haben die Gläubiger die Möglichkeit, wenn sie es wollen – und niemand ist dazu verpflichtet, es zu tun –, diesen Zerobond mit 13,5 Jahren zu kaufen. Und jeder Gläubiger, der sagt, ich habe eine bessere Veranlagungsmöglichkeit, ich will das nicht, ist mit diesen 75 beendet. Das ist die Grundkonstruktion dieser Abwicklung. Daher ist es falsch, zu berechnen, was die Differenz zur FMA und HETA ist, und es ist falsch, den Zerobond zu berechnen.
Zweiter Punkt: Der Bund übernimmt null Haftung für Kärnten. Null! Der Bund übernimmt lediglich die Finanzierung. Und dieses Gesetz brauchen wir, um sicherzustellen, dass, wenn 100 Prozent der Gläubiger das Angebot annehmen, wir Kärnten ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen können. Und diese Liquidität der 75 wird zurückgeführt durch die Recovery der HETA und die 1,2 Milliarden von Kärnten.
Wir brauchen daher eine Ermächtigung, um dieses Geld zur Verfügung stellen zu können, damit der Kärntner KAF abwickeln kann, denn das Angebot kann nur von Kärnten gestellt werden. Und Kärnten kann das Angebot nur stellen, wenn der Bund sagt, ich gebe euch die Liquidität dafür. Nicht mehr und nicht weniger steckt hinter diesem Gesetz.
Natürlich werden alle darum bemüht sein, alle Chancen zu nutzen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Auch Kärnten wird das tun.
Wir haben mit Kärnten auch vereinbart, dass es diese 1,2 Milliarden auf einer sehr langfristigen Struktur rückfinanzieren kann, weil wir die Zukunftsfähigkeit für das Land
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