Unternehmen selbst, ist bei Umsatzeinbrüchen, Wachstumsschüben oder irgendwelchen anderen Vorfällen, auch Akquisitionen oder Mergers, verpflichtet, dies ad hoc der Börse mitzuteilen, oder via Digitalität, via Reuters oder Bloomberg. Das ist auch ganz wichtig, um den Insiderhandel praktisch einzudämmen, denn – und das ist ganz entscheidend – die Wiener Börse hat einen negativen Ruf wegen Insiderhandels, sie gilt als Eldorado des Insiderhandels, daher ist dieses Gesetz doch ein gangbarer Weg.
Ich darf als Vergleich Südafrika nennen: Südafrika hat eine Börse, die sehr interessant ist. Südafrika hat ungefähr das gleiche Wachstum wie Österreich, das gleiche Bruttoinlandsprodukt wie Österreich, aber die Börse ist zehnmal höher kapitalisiert als die Wiener Börse. Wenn man in Südafrika an der Börse tätig ist, dort als Broker tätig ist, sind die Compliance-Vorschriften das Um und Auf. Die Basis jeder Ausbildung sind die Compliance-Vorschriften. Diese werden dort auf den Tisch geknallt; wenn man die nicht kann, hat man überhaupt keine Chance, dort tätig zu werden.
Da ist man hier in Österreich noch säumig. Die Compliance-Vorschriften sind die wirtschaftliche Ethik, das ist die Börsenethik, da geht es eben darum, diese Marktmanipulationen und den Insiderhandel hintanzuhalten oder sofort ad hoc zu melden. Wenn das nicht der Fall ist, hat man überhaupt keine Chance, hier tätig zu werden. Da sind ganz harte Strafen, bis hin zu Gefängnisstrafen, möglich. Das wäre in Österreich wichtig.
Woran ich, woran wir Freiheitliche allerdings Zweifel haben, ist, dass die Gerichtsbarkeit, die ordentlichen Gerichte – was ja hier vorgesehen ist – die ökonomische Ausbildung dazu haben, dies festzustellen. Die FMA hat in der Vergangenheit schon manche Bescheide erlassen, aber diese konnten mangels Beweisen, oder wie immer man das hier nennt, strafgerichtlich nicht durchgesetzt werden.
Die Wiener Börse ist eine wichtige, ganz wesentliche Institution, die gerade jetzt beim Brexit – der heute auch schon ein Thema war – Beachtung findet. Wie es jetzt mit dem Finanzmarkt London weitergeht, weiß man nicht, aber sicherlich wird der Devisenhandel in dieser Form in London nicht mehr stattfinden. Europäische Börsen haben sich spezialisiert: Zürich für Gold, Rotterdam für Öl, Antwerpen für Diamanten, Stuttgart für Index-Zertifikate, Hamburg für Fonds, Helsinki – kaum zu glauben – für Papierindex, für Zellstoffindex. Sie haben sich alle spezialisiert.
Österreich ist das Ostgeschäft davongelaufen, aus diversen Gründen, das hängt sicherlich auch mit der politischen Lage zusammen. Warschau hat uns den Rang im Osthandel als Ostbörse abgelaufen. Der neue Wiener Börsenchef, der aus Stuttgart kommt, hat eine interessante Zielrichtung vorgegeben: Wir müssen uns wieder am Westen orientieren. Aber: Wo ist dieser Börsenchef? Wo ist dieser sicherlich tolle Mann aus Stuttgart?
Das ist meiner Meinung nach ein Fehler der Wiener Börse, und auch die Bundesregierung kommt da ein bisschen mit zum Handkuss: Er ist nicht hier! Die ganze Welt redet von der Finanzaufteilung aufgrund des Brexit, aber Wien hat keinen Börsenchef, denn der alte Vorstand ist praktisch im Mai zurückgetreten, und der neue wird erst Ende September implementiert. Da sieht man, wie säumig man dabei ist, dass man da überhaupt Akzente setzt. Die Industrie, die österreichische Wirtschaft braucht diese Börse. Sie braucht Handelsumsätze, sie braucht den Kapitalmarkt, sie braucht Tätigkeiten.
Dass Ihnen der Finanzmarkt nicht so am Herzen liegt, Herr Finanzminister, wissen wir aufgrund der Transaktionssteuer, die Sie europaweit vorantreiben und die sicherlich Wien zum Schaden gereichen wird. Wir haben ohnehin viel zu wenige Firmen; also mehr werden es sicherlich nicht werden.
Die Börse ist wichtig für strukturierte Produkte, sie ist wichtig für die Preisfestsetzung, sie ist wichtig für die Handelbarkeit des Eigenkapitals von Großunternehmen. Wenn wir, wenn vor allem Sie die Börse nicht auf Vordermann bringen können oder wollen oder
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