was auch immer, werden Sie nie Industrieunternehmen in Österreich ansiedeln können, denn die Industrie braucht die volkswirtschaftliche Hygiene, und das ist die Börse. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.47
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Oberlehner. – Bitte.
14.48
Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Seherinnen und Seher zu Hause vor den TV-Geräten! Gestattet mir auch noch einen Satz zum vorhergegangenen Tagesordnungspunkt: Ich möchte dir, lieber Herr Minister, deinem Team und deinen Mitarbeitern für die Lösung, die hier zustande gekommen ist, wirklich danken! Wenn man das aus deinem Mund hört, wird einem erst bewusst, wie schwierig das alles ist und war. Ich denke, es ist ganz wichtig für Österreich, da eine Lösung zu finden, um dieses Thema endgültig vom Tisch zu bringen, was ohnehin noch lange dauern wird. Ich danke dir aber wirklich und kann nur zu dieser Lösung gratulieren. Danke schön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Bei den gegenständlichen Tagesordnungspunkten geht es zum einen um die Novellierung des Börsegesetzes und zum anderen um Änderungen im Wertpapieraufsichtsgesetz und im Investmentfondsgesetz. Ich darf sagen, dass es der Bundesregierung mit den vorliegenden Gesetzen wohl sehr gut gelungen ist, die vorliegenden Vorgaben der europäischen Ebene sehr vernünftig, wie ich meine, in die nationalen Rechte einzuarbeiten.
„Sehr vernünftig“ darf ich deshalb sagen, weil ein sehr praxisorientiertes Vorgehen gefunden werden konnte und es gelungen ist, die Wettbewerbssituation der heimischen Wirtschaft dabei sehr gut zu erhalten. Sowohl von börsenorientierten Unternehmen als auch von der Finanzbranche gibt es dazu sehr positive Rückmeldungen, was also auch bestätigt, dass da sehr vernünftige und gute Lösungen gefunden wurden.
Zum Thema Whistleblowing und Insidergeschäfte darf ich festhalten, dass dabei sehr zu begrüßen ist, dass die Sauberkeit auf diesem Markt dadurch in Zukunft einen noch höheren Stellenwert bekommt. Das ist ganz besonders wichtig für einen seriösen Wirtschaftsstandort Österreich, der wir auf alle Fälle sein wollen und auch sein müssen.
Natürlich ist es auch sehr wichtig – und das wurde schon angesprochen –, in Zukunft die Bedeutung der Wiener Börse noch weiter zu erhöhen und sie zu attraktivieren, denn das ist für den Wirtschaftsstandort Österreich in vielerlei Hinsicht wichtig. Eine Vereinfachung des österreichischen Steuerrechts ist dazu wahrscheinlich unter anderem ebenso wichtig und notwendig wie die Gewährleistung einer mittel- und langfristigen Planungssicherheit, wozu vor allem auch die Rechtssicherheit in unserem Land dient; die Rechtssicherheit ist dabei ein wichtiger Faktor.
Realwirtschaft und Kapitalmarkt sind bekanntlich eng miteinander verknüpft. Eine gut funktionierende Börse korreliert zweifellos mit einem funktionierenden Wirtschaftsstandort. Investitionen werden dadurch ins Rollen gebracht, es gibt Wertschöpfung für die Betriebe, es entsteht Wirtschaftswachstum in vielerlei Hinsicht und damit – für uns alle ganz wichtig – eine sehr positive Wirkung auf den gesamten Arbeitsmarkt.
Beiden vorliegenden Beschlüssen wird meine Fraktion daher ihre Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.50
Präsident Mario Lindner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich erteile es ihr.
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