Meine Damen und Herren! Wir brauchen Zeichen, die gegen die Entwürdigung des Menschen und gegen die Systeme wirksam sind, die sich oft langsam und unbemerkt herausbilden und in ihren Anfängen kaum erkannt werden. Das Gesetz steht zu diesen Worten.
Wenn sich jemand einmal etabliert hat, dann kann nur schwer dagegen vorgegangen werden. Mit der durch dieses Gesetz gegebenen neuen Organisationsform ergeben sich neue Möglichkeiten der Absicherung dieser Gedenkstätte. Das Kuratorium entscheidet unter Anhörung des wissenschaftlichen Beirates, der international ausgerichtet ist, über das Gedenkstättenkonzept.
Viele jüdische Organisationen in ganz Europa haben an diesem Gesetz mitgearbeitet, damit ist eine weite Unabhängigkeit vom Innenministerium gegeben. Dieses neue Konzept wurde in jahrelanger Diskussion mit den Opferverbänden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums ausgearbeitet, nunmehr kann es als Musterbeispiel einer nachhaltigen Gedenkstätte gelten, auch die finanzielle Absicherung ist gegeben.
In der EU, meine Damen und Herren, wo vieles passiert ist, ist dieses Gesetz, so wie es vorliegt, einmalig. In der Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 4. Mai 2012 wies ich im Parlament darauf hin, wie einfach und schnell wir uns an Verbrechen gewöhnen, nach dem Motto: Das ist einmal so.
Wörtlich sagte ich damals: „Wenn wir die Menschenrechte nicht achten, im Alltag und in alltäglichen Begegnungen, wenn wir nicht den Weg der Menschenrechte gehen, wenn wir vergessen und abstumpfen, werden wir in Menschenverachtung abgleiten, oft unbemerkt.“
Diese Gefahr ist heute, wo die Gräuel des Rassenwahns und der Menschenfeindlichkeit im Gedächtnis der Menschen zu verblassen drohen, groß. Wir merken das etwa in der Haltung vieler Menschen zum Frieden. Krieg ist für sie nur ein Medienereignis, irgendwo weit weg, auch wenn es sich in der Nähe abspielt. Gott sei Dank hat die heutige Generation keine direkte Erfahrung mit dem Krieg, aber damit ist auch der Frieden für viele kein Ziel mehr, das wir unbedingt anstreben müssen. Friede ist ja gegeben, meinen viele, dass aber die Unmenschlichkeit der Kriege an vielen Stellen lauert, ist den meisten nicht bewusst.
In diesem Zusammenhang, das ist auch ein Schwerpunkt, wird die EU oft nicht mehr als jene Gemeinschaft gesehen, deren Gründungsziel es ist, den Frieden zu erhalten und die Grundlagen dafür zu schaffen, sondern es wird oft nur an die wirtschaftliche Ebene gedacht.
Die KZ-Gedenkstätte in der nun beschlossenen Form ist ein wichtiger Anstoß, die Geschichte nicht zu vergessen, sondern aus ihr zu lernen. Im vorgesehenen Gesetz ist als Zielbestimmung definiert:
„Die Bundesanstalt soll dazu beitragen, das Wissen über die nationalsozialistischen Massenverbrechen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, (…) im ehemaligen Konzentrationslager Gusen (…) sowie in allen Außenlagern (…) im öffentlichen Gedächtnis zu verankern und zu bewahren, die gesellschaftliche Reflexion über deren Ursachen und Folgen zu fördern, über Bezüge zu jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Völkermord aufzuklären und diesen entgegenzutreten.“
Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein sichtbares Mahnmal – wir haben dieses Mahnmal – gerade für junge Menschen, denen die Erfahrung mit der Unmenschlichkeit Gott sei Dank weitgehend erspart wurde. Wir brauchen dieses Mahnmal!
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