Bundesrätin wieder sehr deutlich wurde, ist das ein ernstes Thema. Ich darf zu diesem Thema meinen Amtskollegen Innenminister Wolfgang Sobotka vertreten, wir haben das auch besprochen, und ich tue das sehr gerne, weil es uns beiden ein wichtiges Anliegen ist: die Erinnerungskultur an sich und die KZ-Gedenkstätte Mauthausen im Besonderen.
Kollege Sobotka ist auch Historiker, nicht nur Musiker und Innenminister, nein, er ist auch Historiker. Ich habe das Privileg, mit ihm schon seit Jahren immer wieder über historische und auch kulturelle Themen zu diskutieren. Ich weiß daher, dass es ihm ein ganz wichtiges Anliegen war, diese Gedenkstätte erstmals auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und damit auch wirklich entsprechend abzusichern.
Deshalb ist es ein wenig schade, dass auch seitens der Grünen hier doch das eine oder andere gesagt wurde, was, glaube ich, dieser Lösung nicht wirklich gerecht wird, denn wir dürfen nicht vergessen, in dem Augenblick, in dem, wie das hier der Fall ist, die Aufgaben der KZ-Gedenkstätte Mauthausen gesetzlich verankert werden, ist natürlich auch die Finanzierung klar. Das ist damit etwas gesetzlich Erforderliches, und es wird ein Punkt bei den jährlichen Budgetverhandlungen sein, auch die entsprechenden Dotierungen zuzuteilen und möglich zu machen. Ich habe da überhaupt keine Sorge.
Ich bin ja regelmäßig dort, und wenn man gesehen hat, was dort in den letzten Jahren geleistet wurde, auch mit dem Zubau – ich weiß nicht, ob Sie das kennen –, mit diesen neuen Ausstellungsmöglichkeiten, was in der Gedenkstätte in den letzten Jahren unter Federführung und Verantwortung des Innenministeriums geleistet wurde, natürlich auch in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee und vielen, vielen Vereinigungen, die sich dieses Themas zu Recht angenommen haben, dann muss man schon sagen, das ist wirklich eindrucksvoll. Das soll und kann man gar nicht schlechtmachen. Da ist Großartiges geleistet worden, auch für die Zukunft, auch für die Jugend. Ich halte das für wirklich wegweisend, was dort geschehen ist. Und was jetzt aufgrund dieses Gesetzes möglich ist, das halte ich auch für eine sehr gute Lösung.
Frau Bundesrätin Dziedzic, Sie haben gemeint, das sei keine gute Lösung, sondern eine österreichische. Ich sage Ihnen ganz offen, meiner Meinung nach muss das kein Widerspruch sein. Ich halte das für eine gute, sogar für eine sehr gute österreichische Lösung, die wir gefunden haben.
Sie dürfen eines nicht vergessen: Es geht gerade bei solchen Gedenkstätten auch um die staatspolitische Verantwortung, auch darum, dass man sicherstellt, dass es bei den diversen Gedenkfeiern nicht irgendwelche Störaktionen gibt, die wir alle nicht wollen. Da braucht es schon eine entsprechende Kompetenz, Fachkompetenz und auch Potenzial seitens des Bundes. Das Innenressort ist natürlich besonders dafür geeignet, sicherzustellen, dass diese Einrichtung die Funktion, die sie erfüllen soll, auch erfüllt. Ich wüsste auch nichts, was man daran, wie das in den letzten Jahren gemacht worden ist, kritisieren könnte.
Noch etwas kommt dazu: Wissen Sie, das Thema, das mich und Kollegen Sobotka wirklich verbindet, führt auch dazu, dass ich in meinem Ressort mit ähnlichen Fragestellungen konfrontiert war und bin. Auch wir im Bereich der Justiz machen sehr viel im Bereich Erinnerungskultur, und ich bin sehr froh darüber. Ich bin wahnsinnig froh darüber und stolz darauf, dass wir Richter und Staatsanwälte haben, denen das ein Anliegen ist, die auch viel Eigeninitiative einbringen.
Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Ich bin froh darüber, dass ich als Bundesminister die Möglichkeit habe, zu sagen: Ja, an diesem Gericht – wie voriges Jahr in Silz in Tirol – bringen wir jetzt eine Gedenktafel zu Ehren jenes Gerichtsvorstehers an, der im Jahr 1938 durch die Nationalsozialisten abgesetzt wurde!, wir machen dies oder jenes. Wir unterstützen alles an Aktivitäten in diesem Bereich. – Das kann ich im Rahmen meiner Ver-
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