Ich kann Ihnen von diesem Jugendausbildungsgesetz und dessen Umsetzung, vor allem in Wien, wirklich sehr viele Geschichten erzählen. Eine davon ist, dass da immer nur die Hälfte der Berufsschüler in der Klasse war, die dann aber trotzdem benotet worden ist, weil man es nicht zulassen konnte, dass die Hälfte der Auszubildenden komplett aussteigt.
Das gibt es ja auch: Jugendliche brechen manchmal die Schule ab, brauchen eine Zeit, in der sie ein bisschen zu sich selbst finden können, steigen wieder ein oder beginnen eine Ausbildung und machen die dann sehr, sehr gut fertig. Wir sollten vielleicht in unserer Gesellschaft, die ja immer mehr überschießende Gebote und Verbote produziert, auch einmal bedenken, dass es vielleicht nicht so dramatisch ist, wenn ein Jugendlicher einmal, so er nicht komplett im Stich gelassen ist, eine Zeit lang nichts macht.
Hier schaffen Sie gleich wieder einen Beirat von zwölf Personen, hübsch rot-schwarz besetzt, wie wir das kennen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Es werden wieder einige Trainer mehr beschäftigt werden, die meistens auch Rot und Schwarz zumindest nahestehen. Und Sie haben einen weiteren Vorteil: Diese Jugendlichen fallen für die nächsten zwei Jahre aus der Arbeitslosenstatistik hinaus, und das ist ja auch etwas. Das heißt, Sie schlagen hier mehrere Fliegen mit einer Klappe.
Die Grünen machen da natürlich sehr gerne mit, wie immer, wenn es so Spitz auf Knopf steht (Bundesrat Stögmüller: Ja, ja!), zwar nicht um jeden Preis, sie lassen es dann schon etwas kosten. Sie wollten ja alle Asylwerber drinnen haben. An dem sind sie gescheitert und jetzt haben sie gesagt: Ja, aber die Asylwerber, deren Asylverfahren Aussicht auf Erfolg haben wird. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Sehr geehrte Grüne! Ich gratuliere euch wirklich zu eurem Blick in die Kristallkugel, weil ihr schon von vornherein wisst, welche Verfahren Aussicht auf Erfolg haben werden oder auch nicht. (Heiterkeit. – Bundesrat Stögmüller: … Entwicklungshilfe, werte Frau Kollegin!) – Ja, aber sie müssen wirklich hellseherische Fähigkeiten haben, das ist allerdings nicht das erste Mal. (Bundesrat Schennach: Bei Syrern ist das nicht so schwer!)
Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir bei den Jugendlichen eine hohe Arbeitslosigkeit haben, dass wir 7 Prozent Jugendliche haben, die aus dem System überhaupt rausfallen. Sie werden dieses Gesetz heute ja auch beschließen, weil Sie eine Zweidrittelmehrheit dazu brauchen, aber wir unterhalten uns wieder einmal nicht darüber, dass die Wurzel des Problems ganz woanders liegt.
Wenn ich lese, dass in Wien ein Drittel der Volksschüler an den Bildungsstandards, vor allem in Deutsch, scheitert, dann frage ich mich: Was ist denn los in diesem System? Ein Drittel der Volksschüler kann am Ende von vier Klassen Volksschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen. (Bundesrat Mayer: 14 Prozent!) Der Anteil bei den Migranten ist natürlich wieder einmal höher als bei den Österreichern, das ist ja nichts Neues für uns. Und ein Fünftel aller Schüler kann nach neun Schuljahren nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen.
Die Unternehmer haben mittlerweile aufgegeben, aber nicht weil es ihnen zu teuer ist oder weil sie überhaupt nicht mehr ausbilden wollen. Fragen Sie Unternehmer, die sagen: Ich würde einen Lehrling ausbilden, wenn ich einen fände, der ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann. (In Richtung der Bundesrätin Zwazl:) Die Frau Wirtschaftskammerpräsidentin wird es vielleicht bestätigen. Meistens sagt sie, das stimmt nicht, aber Sie können es in den Zeitungen nachlesen. Dort müssen wir ansetzen.
Stattdessen haben wir immer eine Diskussion um diese – Ihre vielgeliebte – Gesamtschule, die das Heil von allem ist, was es an Problemen gibt. Ich sage Ihnen ja nicht zum ersten Mal an dieser Stelle, dass es natürlich völliger Nonsens ist, und in Deutschland weiß man auch, dass es nicht so ist. Die sozialen Unterschiede werden nicht entschärft, sondern verschärft, und die Schüler der Gesamtschule hängen bildungsmäßig
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