zwei Jahre hinter den Gymnasiasten her. Das haben eine Studie zu Bildung und Jugend und eine gleichlautende Studie des Max-Planck-Instituts ergeben.
Wir sagen noch immer: die tolle Gesamtschule! Warum? – Weil Ihr leuchtendes Vorbild Finnland ist. Aber Sie übernehmen natürlich nicht das, was in Finnland gemacht wird. Die haben eine eigene Struktur. Dazu zählt, dass in Finnland nur jene das Lehramtsstudium beginnen können, die vorher ein beinhartes Auswahlverfahren durchlaufen haben. Das ist ja etwas, das Sie überhaupt nicht machen wollen, und daran wird auch Ihre vielgeliebte Gesamtschule scheitern.
Zu diesem Gesetz, von dem Sie heute überzeugt sind, werden Sie mir ja auch sagen: Das ist ja eh so super! Es wird ganz wunderbar funktionieren, und mit den Sanktionen wird alles ganz wunderbar werden. Es wird überhaupt kein Schüler mehr aus dem System aussteigen. (Bundesrat Stögmüller: Ja!) Ich prophezeie Ihnen: Das Gegenteil wird der Fall sein! Sollte ich mich geirrt haben, sage ich Ihnen beim nächsten Mal: Okay, da bin ich falsch gelegen, und ich freue mich, dass es geklappt hat. Heute sind wir nicht mit an Bord. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von SPÖ und FPÖ.)
17.48
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Anderl. – Bitte, Frau Kollegin.
17.49
Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Ich denke, es wird kaum jemanden geben, der folgenden Satz noch nicht vernommen hat: Die Jugend ist unsere Zukunft!
Ich finde es schon dramatisch, dass man es schafft, über ein gutes Gesetz, nämlich gerade für unsere Jugend, die eine Zukunftsperspektive braucht, hier am RednerInnenpult so negativ zu reden. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, wegen dem Bildungssystem …!)
Liebe Frau Bundesrätin Mühlwerth, es ist richtig, dass das JASG, das Klima damals, 1998, umgesetzt hat, sehr gut funktioniert hat, das möchte ich hier festhalten. (Bundesrätin Mühlwerth: In Wien aber nicht!) Zwischen dem Jahr 1998 und heute liegen allerdings fast 20 Jahre, und da ist es uns schon erlaubt, auch an etwas anderes zu denken. Ich denke, was vor 20 Jahren beschlossen wurde, muss vielleicht nicht unmittelbar die Wirkung im Jahr 2016 haben. Nichtsdestotrotz war es damals eine sehr gute Maßnahme, die es sicher nicht verdient hat, hier an dieser Stelle schlechtgeredet zu werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Doch!)
Wir sind uns einig, dass wir nicht wollen, dass die Jugend auf der Straße steht. (Zwischenruf des Bundesrates Samt.) Es ist auch korrekt, was Sie angeführt haben, dass wir eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit haben. Die haben wir nicht nur in Österreich, sondern europaweit. Wir haben derzeit fast 5 Millionen Jugendliche in der Europäischen Union, die der Statistikbehörde Eurostat zufolge arbeitslos sind. Das ist korrekt. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, die haben wir schon seit Jahren!) Da sind wir uns einig.
Wir sind uns auch einig, dass, auch wenn wir in Österreich sehr gut dastehen, trotzdem bei uns schön langsam die Alarmglocken läuten, und deswegen haben wir uns etwas überlegt. Schon im Jahr 2015 haben sich alle EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer sogenannten Jugendgarantie verpflichtet, wonach jungen Menschen nach vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, eine hochwertige Arbeitsstelle, ein Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten werden soll.
Wir diskutieren heute über ein Gesetz, mit dem sich die österreichische Bundesregierung verpflichtet, jungen Menschen bessere berufliche Chancen zu eröffnen. Sie setzt
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