Früher gab es jedoch noch viele Möglichkeiten an Hilfsarbeiterjobs, die sie dann ausführen konnten. So fanden auch jene jungen Menschen einen Arbeitsplatz, die sich mit dem Lernen vielleicht nicht ganz so leicht taten. Das finden wir aber heute in dem Ausmaß nicht mehr. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Wichtig ist, dass wir diesen Jugendlichen nun unter die Arme greifen und dass wir ihnen auch zur Seite stehen. Auch jene, die lernschwächer sind oder vielleicht – aus welchen Gründen auch immer – ihre Ausbildung abbrechen, gehören unterstützt. Das wird mit dem neuen Ausbildungspflichtgesetz nun gemacht. Das halte ich für eine sozialpolitisch wichtige Maßnahme für die Jugend in unserem Land. (Präsident Lindner übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin selbst Lehrlingsausbildnerin und weiß, wie wertgeschätzt sich meine Mädchen im Salon fühlen, wenn man sie dementsprechend unterstützt und ihnen behilflich ist. Ich habe selbst drei Kinder, und mir war es immer wichtig, nicht in materielle Dinge zu investieren, sondern in die Ausbildung meiner Kinder. Ich halte das für eine Verpflichtung der Eltern.
Österreich liegt mit 11 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – im internationalen Vergleich sind es nämlich 19 Prozent – recht gut. In einigen Ländern, wie etwa Spanien oder Griechenland, beträgt die Jugendarbeitslosigkeit fast beängstigende 50 Prozent. Wenn beinahe die Hälfte der jungen Menschen eines Landes das Gefühl hat, nicht gebraucht zu werden und weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz hat, dann ist es offensichtlich, dass es in der Zukunft massive gesellschaftliche Probleme geben wird.
Es ist schlimm, wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, dass man in der Gesellschaft nicht gebraucht wird. Ich muss das hier klar und deutlich sagen: Junge Menschen sollen entweder über einen Schulplatz, über einen Lehrplatz oder über eine sonstige Ausbildung das Gefühl haben: Ja, ich werde gebraucht, ich werde an den Arbeitsmarkt herangeführt.
Ich kann diesbezüglich keinerlei Verständnis für die Kritik der Opposition zeigen. Das Gesetz ist eine wichtige Maßnahme, damit wir jungen Menschen signalisieren: Ihr werdet in der Gesellschaft gebraucht. Wir brauchen euch auf dem Arbeitsmarkt. Daher ist die Ausbildungspflicht auf alle Fälle zu unterstützen.
Ich möchte aber auch feststellen, dass ich froh bin, dass bei diesem Gesetz, dem Ausbildungspflichtgesetz, auch behinderte Menschen miteinbezogen wurden. (Bundesrat Stögmüller: Das haben wir …!) – Ja, ja. (Bundesrat Stögmüller: Sicher!) Niemand darf sie zurücklassen. Es ist ein Zeichen der Chancengleichheit, wenn behinderte Menschen ebenso eine Ausbildungsgarantie bis zu ihrem 18. Lebensjahr haben. Man sieht gerade mit der teilqualifizierten Lehre, bei der die Ausbildung in der Berufsschule und in den Unternehmen stattfindet, sehr gute Erfolge.
Weiters muss ich sagen, dass selbst im ländlichen Raum über 50 Prozent der beim AMS gemeldeten Personen maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Da müssen die Alarmglocken bereits läuten. Es ist höchste Zeit, die Erziehungsberechtigten in die Pflicht zu nehmen, sich um die Ausbildung ihrer Kinder zu kümmern, sodass sie einen guten Start ins weitere Leben haben.
Auf der anderen Seite haben wir oft jede Menge an offenen Stellen. Das versteht kein Unternehmer, keine Unternehmerin, das versteht auch kein Bürger, keine Bürgerin. Ich glaube, dass das Ausbildungspflichtgesetz ein wichtiger, ein richtiger Schritt ist, davon bin ich persönlich überzeugt. Man darf nun bloß nicht versuchen, mit Antworten von gestern die Herausforderungen von morgen zu lösen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
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