BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 151

Präsident Mario Lindner: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort. – Bitte.

 

18.00.01

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Apropos: Gra­tulation zum neuen Amt! Das wollte ich auch auf diesem Wege einmal machen. (Allge­meine Heiterkeit.) Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Auch sehr geehrter Herr Minister Stöger, vielleicht in Bratisla­va! Es geht um ein wichtiges Gesetz, weswegen ich ihn heute wirklich gerne da gehabt hätte, um mit ihm zu reden. Aber vielleicht schaut er es sich ja zu Hause an – bin guter Hoffnung. (Allgemeine Heiterkeit.)

Es geht um 80 000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren in Österreich und auch um die sogenannten NEETs, die Not-in-Education-Employment-or-Training-Jugendlichen. Pro Jahrgang sind davon – das haben wir schon in der Ausschusssitzung von den Be­amten des Sozialministeriums gehört – circa 5 000 Jugendliche betroffen, ein Drittel da­von sind MigrantInnen und zwei Drittel sind ÖsterreicherInnen – nur damit Sie ein we­nig wissen, wovon wir hier reden, Frau Kollegin Mühlwerth (Bundesrätin Mühlwerth: Wobei jetzt genau?) –, die in Österreich aus dem Ausbildungs- und Bildungssystem he­rausfallen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Von diesen 5 000 NEETs sind jeweils ein Drittel MigrantInnen und zwei Drittel Österrei­cherinnen und Österreicher. (Bundesrätin Mühlwerth: Ah ja, österreichische Staats­bürgerschaft!) Genau für diese Jugendlichen wird es ab Juli 2017 eine Ausbildungs­pflicht bis 18 Jahre geben. Damit bekommen Tausende Jugendliche in Österreich eine zweite Chance, denn ohne Berufsausbildung stehen ihnen meist nur Arbeitslosigkeit und Mindestsicherungsbezug bevor. Genau dieses Risiko soll mit diesem Gesetz ver­mindert werden, denn den Jugendlichen wird mit einer Kombination von Maßnahmen und Betreuung eine helfende Hand geboten.

Frau Ministerin, ich bitte Sie, Herrn Minister Stöger mitzuteilen – das kommt nicht wirk­lich oft vor –, dass wir als Opposition oder als Grüne Danke sagen, Danke dafür, dass Sie beziehungsweise Herr Minister Stöger sich um Jugendliche, die es nicht so leicht haben, sich im Bildungsbereich oder im Arbeitsmarkt zu integrieren, kümmern und ein dringend notwendiges Gesetz schaffen. Ich glaube, da werden wir Grüne heute im Bun­desrat ganz klar zustimmen. Wir geben Ihnen gerne die Zweidrittelmehrheit, damit die­ses Gesetz auch wirklich auf Schiene kommt.

Aber ganz zufrieden sind wir noch nicht. Das wissen Sie beziehungsweise weiß das auch Herr Minister Stöger, denn gerade bei den Verhandlungen um die Zweidrittel­mehrheit im Nationalrat hat es harte Diskussionen gegeben. Ich weiß, dass weder Sie noch Herr Minister Stöger dieser Partei angehören – ich muss hier im Bundesrat etwas nach rechts schauen, nämlich in die Richtung der ÖVP.

Es ist meiner Meinung nach mehr als bedauerlich, dass jungen AsylwerberInnen diese Chance verwehrt worden ist, in dieses Gesetz mit einbezogen zu werden. Diese jun­gen Menschen haben so oder so ohnehin schon ein schwieriges Leben. Wir Grüne wollen, dass wirklich jedes Kind, egal, woher es kommt und warum es in Österreich ist, zumindest eine kleine Chance auf Schul- oder Berufsausbildung hat und nach deren Anerkennung einen Job, der auch wirklich seinen Talenten entspricht und von dem man leben kann.

Aber das hat die ÖVP leider überhaupt nicht verstanden, auch nicht, dass uns allen der Ausschluss von Flüchtlingskindern ohne Asylbescheid mehr Probleme macht als nötig wäre und vor allem viel mehr Kosten verursacht und … (Bundesrat Gödl: Das Erste ist, Deutsch zu lernen! Das ist das ganz Wichtige! Mach das mal vor Ort!) – Das können sie ja nicht, weil sie nicht in das Gesetz hineinkommen. (Bundesrat Gödl: Die erste Auf­gabe ist, Deutsch zu lernen! …!)