BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 153

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Vielen sozialdemokratischen Sozialministern der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, war es ein extremes Anliegen, die Chancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Zum Beispiel gab es die Frage des Blum-Bonus bei den Lehrlingen. Das ist, glaube ich, damals unter Bartenstein gekommen, das heißt, das war ein Arbeits- und Sozialmi­nister der ÖVP.

Die Sozialminister waren im Prinzip immer daran interessiert, die Chancen für unsere Jugendlichen zu verbessern, aus dem einfachen Grund, weil sie nicht nur unsere Zu­kunft sind, sondern auch diejenigen, denen gegenüber wir, glaube ich, die Verpflich­tung haben, ihnen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.

Frau Kollegin Mühlwerth hat sehr viel an diesem Ausbildungspflichtgesetz kritisiert, sehr viel auch an der Schulbildung, an der Schulpflicht und an der Schulausbildung. Ich habe gerade versucht – deswegen das Herumtippen am Handy –, zu schauen, welche Vorschläge die FPÖ zur Bildung hat. Ich habe versucht, mir das noch einmal kurz durch­zusehen. Was ich gefunden habe: einen schlanken Stadtschulrat, ein Gymnasium und eine Hauptschule, Deutsch lernen oder Deutsch in der Pause.

Aber erklären Sie mir, wie wir das schaffen, was Sie als die Idylle geschildert haben, dass wir Kindern, die die Schule abgeschlossen haben, dann mehr oder weniger ein bisschen Zeit lassen, um sich im Leben zu finden und dann wieder einzusteigen! Wie wir das heute in die Realität umsetzen, das merken wir: Kinder und Jugendliche, die wir aus dem Bildungssystem, aus der Schule verlieren – das war ja eine der Geschich­ten, die Rudi Hundstorfer mit der Schulpflicht gemacht hat, wofür er lange gekämpft hat –, sind weg, die kommen nicht wieder. Sie sind früher wiedergekommen, weil das Elternhaus oft noch Treiber, Mahner und Vorbild war. Aber das sind nicht nur Migran­tinnen und Migranten, Frau Mühlwerth. Wir merken nun – das war das, was Rudi Hunds­torfer immer erzählt hat –, dass wir diesen Kindern beibringen müssen, aufzustehen und pünktlich in die Schule zu kommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, aber das beginnt mit sechs Jahren …!)

Ich habe letztens mit einer Gymnasialprofessorin gesprochen, also mit einer Person, die aus einem Schulsystem kommt, wo man sich denkt, dass es dort funktionieren sollte. Die Professorin hat gesagt, dass die Kinder, die bei ihr in die Schule gehen, oft die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen, weil die Eltern arbeitslos sind. Und diese Kinder kommen dann oft nicht. Es liege an den Lehrern, an den Professorinnen und Pro­fessoren, dort anzurufen und zu sagen: He, komm, es ist Schule! Los, aufstehen!

Das heißt, diese Geschichte, wir überlassen jedem sein Bildungssystem, funktioniert nicht. Was die Bundesregierung nun gemacht hat, ist, dass wir das versuchen. Es ist in der Schulpflicht … (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Bitte? (Bundesrätin Mühlwerth: Warum muss eigentlich die Schule alles machen?)

Liebe Frau Mühlwerth, erklären Sie es mir! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich möchte es gerne wissen. Wir können darüber diskutieren, ob die Schule alles machen muss. Wenn die Schule alles machen muss oder sehr viel machen muss – was wir gerade erleben –, dann braucht die Schule Zeit. Die Bundesregierung hat nun 1 Milliarde € aus der Bankenabgabe in die Bildung investiert oder 750 Millio­nen € in den Ausbau – da scheiden sich ein bisschen die Geister – ganztägiger Schul­formen, wenn es nach mir und nach der Sozialdemokratie geht, um ganztägige Schul­formen mit verschränktem Unterricht zu haben, um vieles zu ersetzen, was Elternhäu­ser heute nicht mehr bieten können. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Wie bitte? (Bundesrätin Mühlwerth: Solange es nicht für alle verpflichtend ist!) – Ja, das ver­stehe ich alles. Wir, die wir uns um unsere Kinder sorgen, denen es auch ein Anliegen ist, die Kinder weiterzubringen, können uns vielleicht leisten, als Frau Teilzeit zu arbei­ten oder gar nicht zu arbeiten und zu sagen: Ich hole meine Kinder am Nachmittag ab


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