BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 154

und lerne mit ihnen. – Es gibt aber sehr viele, die das nicht können. Da scheiden wir dann in zwei Gruppen.

Erklären Sie mir, warum ganz viele derjenigen, die gut ausgebildet sind, die viel Geld haben, ihre Kinder in Privatschulen geben, die genau das anbieten, nämlich eine ganz­tägige Schulform, häufig mit verschränktem Unterricht, wo Sport und Musik gemacht wer­den, aber auch andere soziale Fähigkeiten erlernt werden.

Das heißt, das, was Sie kritisiert haben, ohne in der Frage auch mir eine Lösung zu­mindest zu offerieren, versucht die Bundesregierung nun im Rahmen der Schulautono­mie, im Rahmen der Länderautonomie auszugleichen, nämlich verschränkten Unter­richt, ganztägige Schulformen mit Betreuung auszubauen. Wie gesagt, das sind diese zwei Dinge, die auch im Regierungsbeschluss drinnen sind.

Aber das, was wir da machen, ist einfach der nächste Schritt. Sie haben gesagt, die Kinder stehen dann auf der Straße. Ja, und genau das gilt es zu verhindern, dass Kin­der auf der Straße stehen.

Es ist schon gesagt worden: Früher gab es in den Ministerien und in den Ämtern Amts­gehilfen, und zwar solche, die nur Akten geschoben haben. Da war keine Schulbildung notwendig. Aber heute haben wir Mindestlöhne von 1 500 €, 1 700 €. Glauben Sie, dass jemand jemanden, der ungelernt ist, noch für den Job einstellt? – Vielleicht, aber den Job gibt es nicht mehr, denn diese Jobs hat die EDV erledigt.

Das heißt, es gibt fast keine Hilfsarbeiter-Arbeiten mehr – gut so. Wir haben gute Löh­ne – gut so. Aber dafür brauchen wir gut ausgebildete Kinder und Jugendliche, denen wir im Prinzip den Respekt und die Arbeit schulden, sie nicht auf der Straße und nicht unausgebildet zurückzulassen. Das ist ein Schritt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Zu dieser Differenzierung, was ein Migrant, was ein Österreicher und was ein Asylwer­ber ist: Wir wissen, dass wir gerade im sozialen Bereich ganz viele Jobs brauchen werden. Es wird viele Asylwerber und Asylberechtigte geben, die in Österreich bleiben. Am gescheitesten ist, dass man sie relativ rasch ausbildet. Und sie müssen Deutsch lernen. Das können sie in einem Betrieb wahrscheinlich noch viel besser als in einem Deutschkurs. Jeder von uns, der einmal ein Auslandssemester gemacht hat, weiß, dass es nicht der Kurs in der Volkshochschule ist, der einem eine Sprache beibringt, son­dern die Kommunikation mit den anderen. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Das heißt, es wäre durchaus auch eine andere Möglichkeit drinnen gewesen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

18.13

Präsident Mario Lindner: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Dieser Beschluss des Nationalrates ist ein Fall des Artikels 44 Abs. 2 B-VG und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu ertei­lenden Zustimmung des Bundesrates.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand-