BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 182

Das Patentamt – und die Vizepräsidentin wird das sicher unterstreichen – unterstützt die österreichische Wirtschaft, die Wissenschaft und die Forschung. Die Serviceleistungen betreffen Fragen, wie man zu einem Patent kommt, was bereits geschützt wurde, aber auch, wie man speziell gegen Patentverletzungen vorgehen kann. Das unterstützt auch die erst vor Kurzem von der Regierung beschlossene Start-up-Initiative in diesem Be­reich.

1992 wurde – Kollege Samt hat es angesprochen – die Teilrechtsfähigkeit zuerkannt, die jetzt wieder wegfällt. Sie sollte die Verbesserung der Service- und Informationsleis­tungen für die Wirtschaft, also für die gewerblichen Erfinder, ausbauen. Ziel muss es aber sein, im europäischen Innovations-Benchmark von der Gruppe der innovativen Fol­lower zur Gruppe der innovativen Leader zu kommen, in diese neue Gruppe aufzu­steigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Patentanmeldungen sind eine Botschaft in die Welt hinaus, wie innovativ ein Land ist. Wir brauchen also diese besagte offensive Strategie. Man sieht es am Beispiel Chinas oder Südkoreas, die sich ein sehr ambi­tioniertes Ziel gesetzt haben, nämlich die Patentanmeldungen bis 2020 zu verdoppeln. Das sagt zwar noch nichts, aber das würde in China zwei Millionen Patente pro Jahr be­deuten.

Der Vorgänger unseres jetzigen steirischen Ministers Jörg Leichtfried, Minister Stöger, hat damals so ähnlich zusammenfassend gesagt: Das Patentamt muss ins Zentrum des Innovationsgeschehens in Österreich rücken.

Dieses Gesetz sorgt für die organisatorische Neuausrichtung sowie die Aufhebung der Bestimmung der Teilrechtsfähigkeit und setzt den Fokus auf österreichische Unterneh­men, auf den österreichischen Erfindungsgeist. Früher war das mit der Bundesstelle und dem teilrechtsfähigen, ausgelagerten Unternehmen getrennt. Es gab Doppelgleisigkei­ten, Nebenbeschäftigungen, die jetzt ausgeräumt werden.

Laut Bericht 2015 gab es 3 195 Erfindungsanmeldungen, 2 205 davon kamen aus Un­ternehmen mit dem Sitz im Inland. Oberösterreich, das Industrieland, war natürlich auf Platz eins, Wien auf Platz zwei und die Steiermark schon wieder auf Platz drei. Ich ha­be vorher schon AVL List erwähnt, denn die haben mit 88 Patenteinreichungen die meisten eingereicht. Ich möchte Professor List und seinem ganzen Team, den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danken, dass sie solche Arbeit leisten und den Standort in der Steiermark haben.

Das Patentamt selbst ist aber auch ein Wirtschaftsfaktor, und wir haben schon gehört – vielleicht habe ich falsche Zahlen, aber ich habe es aus dem Bericht herausgelesen –, die Einnahmen waren 38 Millionen €. Etwa die Hälfte, so zirka 19 Millionen €, waren Ausgaben, und den Rest bekommt der Herr Finanzminister in sein Budget.

Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, und zwar auf die wichtige Aussage, dass kein Patent auf Tiere und Pflanzen erfolgen darf. Das Europäische Patentamt hat da schon Ausnahmen gemacht. Auf Brokkoli, Paradeiser und ähnliche Dinge gibt es schon 180 Patente, 1 200 sind in Warteposition. Die haben das irgendwie spitzfindig ausge­legt, dass sie das machen konnten. Ich hoffe, dass die österreichische Bundesregie­rung – vor allem unser steirischer Minister – stark dafür kämpfen und mithelfen wird, dass das streng auszulegen ist. Manche europäischen Länder folgen unserem Beispiel, aber da ist noch viel zu tun. Vor allem half und hilft weiterhin sicher auch die Petition – in Europa haben 800 000 Menschen unterschrieben, in Österreich 127 000 –, die von ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE initiiert wurde.

Zum Abschluss noch: Vielen Dank, Herr Minister, dass du dafür gesorgt hast, dass es faire Lösungen für die Mitarbeiter gibt. Es gibt ein anständiges Angebot, es gibt ausrei­chend Zeit, sich zu entscheiden, und der Übergang wird reibungslos garantiert. Unsere Fraktion wird deshalb diesem Gesetz zustimmen.