BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 181

triebliche Geschäftsfeldstrategie ist vorhanden, kein Business Plan für die Zukunft, kei­ne maßgebliche Senkung der hohen Gebühren, nur teilweise Umsetzung betreffend Ak­tivierung beziehungsweise Ausbau der vorhandenen Kosten- und Leistungsrechnung, teilweise Senkung des Overheadanteiles. Der einzige vollständig umgesetzte Punkt ist, wie wir im Ausschuss gehört haben, die Nebenbeschäftigung von Bediensteten des ho­heitlichen Bereiches, die in dieser Novelle enthalten ist, laut Information als Ex-lege-Re­gelung.

Geschätzte Damen und Herren! Trotz alledem bleiben die wesentlichen Kritikpunkte, die uns dazu bewegen, dieser Gesetzesänderung nicht zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.58

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Hubert „Hubsi“ Koller zu Wort. – Bitte.

 

19.58.19

Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Das ist aber sehr nett, Herr Vize­präsident! (Bundesrat Kneifel: Von Steirer zu Steirer!) Das ist einmal eine nette Begrü­ßung. Wir Steirer halten halt zusammen!

Es hat ja steirisch angefangen mit der Rede vom neuen, steirischen Bundesratsprä­sidenten. Dann hat der Landeshauptmann der Steiermark die Erklärung abgegeben. Jetzt sitzt der steirische Vizepräsident hinter mir, ein steirischer Minister ist neben mir, und zwei Steirer haben jetzt bald das Schlusswort gehabt, denn wir haben beim nächs­ten Tagesordnungspunkt, glaube ich, keine Reden mehr. (Bundesrat Dörfler: Jetzt gibt es einen Schilcher! – Ruf: Und jetzt kommt Hubsi! – Weitere Zwischenrufe.) – Und jetzt kommt Hubsi, ein stolzer Steirer! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte da gleich mit der Steiermark weitermachen und einen Bogen zum Patent­gesetz spannen, denn auch da ist die Steiermark sehr gut unterwegs, innovativ unter­wegs mit steirischen Erfindungen. Man kann weit zurückgehen bis zur Kaplanturbine von Viktor Kaplan; das ist allerdings schon 1913 gewesen. Aber ich möchte aufzeigen – das ist also der Bogen –, dass sich eigentlich auch die Ansprüche an das Patentamt sehr gesteigert haben und dass es notwendig war, da Gesetzesänderungen durchzuführen. Wir haben junge Unternehmen, die beispielsweise einen Soundgenerator für Elektro­fahrzeuge erfunden haben, in der Steiermark, die REMUS-Sound for Safety; das heißt, es entsteht ein motorähnliches Geräusch, damit man da nicht überrascht werden kann. Wir haben sehr, sehr gute Firmen, die weltweit bekannt sind, zum Beispiel eine, die das Doppelkupplungsgetriebe mit mehreren schaltbaren Gangstufen erfunden hat, AVL List in Graz, und wir haben auch Erfindungen jener Dinge, die uns das Leben ein bisschen bequemer machen, wie ein Bluetooth-Türschloss, das heißt, man kann über Bluetooth die Tür selbst öffnen. Die Ansprüche haben sich in dieser Zeit verändert.

Die Aufgaben des Patentamtes sind aber sehr wohl festgeschrieben. Es geht vor allem darum, Patente und Gebrauchsmuster für technische Erfindungen und Neuerungen zu schützen, Marken und Muster ebenfalls. Was aber der große Bereich ist und wo in die­sem Gesetz eine Veränderung stattfindet, sind die Beratung und das Service. In den letzten Jahren gibt es diese Anforderungen. Wir wissen, jetzt wird Wissen auf Wissen aufgebaut. Es geht viel rascher, viel schneller. Man braucht das Rad nicht mehr neu zu erfinden – das ist übrigens auch schon 6 000 Jahre her. Die Zahl der Erfindungen macht einen Quantensprung.

Das ist so – ich bin ja auch Kapellmeister gewesen – wie in der Musik. Man hat ein Mo­tiv, ein Thema und muss aufpassen, dass man nicht in sogenannte Urheberbereiche hi­neinkommt. So ist es auch beim Patentamt. Die Rolle des geistigen Eigentums wird im­mer stärker, die Bedeutung nimmt zu. Nicht nur Produkte, sondern vor allem die Abläu­fe, die Prozesse bis hin zum Materialeinsatz sind schützenswert.