Stenographisches Protokoll
857. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Freitag, 23. September 2016
Dauer der Sitzung
Freitag, 23. September 2016: 13.01 – 14.37 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG geändert wird
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Inhalt
Bundesrat
Erklärung des Präsidenten Mario Lindner aufgrund schriftlich erhobener Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll der 856. Sitzung des Bundesrates gemäß § 64 Abs. 6 GO-BR ........ 5
Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, BGBl. III Nr. 301/2013 ...................................................................................................... 7
Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2012 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, BGBl. III Nr. 192/2012 .................................................. 8
Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 81/2004 ....................... 10