BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 6

gelungen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, der Konsum der privaten Haushalte lieferte heuer – seit drei Jahren erstmals wieder – mit 1,5 Prozent einen wichtigen Beitrag für das österreichische Wirtschaftswachstum.

Die Schwäche der internationalen Konjunktur belastet aber die heimische Wirtschaft und führt zu einer geringen Dynamik der Außenwirtschaft. Die österreichischen Exporte werden heuer nur um 2,8 Prozent steigen, nach 3,6 Prozent im Vorjahr. Auch 2017 bleibt die Exportentwicklung mit 2,8 Prozent verhalten. Das IHS erwartet um 3,3 Pro­zent mehr Exporte. Auch die Importe sollen sich im kommenden Jahr abschwächen, nämlich von 4,5 Prozent beziehungsweise 4 Prozent auf 3 Prozent beziehungsweise 3,4 Prozent.

Es ist daher unbedingt notwendig, eine europäische Perspektive zu entwickeln. Unser Bundeskanzler hat in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über das Thema „Europa muss wieder gerecht werden“ geschrieben: „Die EU ist in den Augen ihrer Bürger zum Förderer einer unfairen Modernisierung geworden, die nur einigen wenigen nützt. Sie kann das Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn sie die Menschen vor den sozialen Verwerfungen der Globalisierung schützt.“

Zu bekämpfen ist das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Österreich steht im euro­päischen Vergleich gut da, mit 10 Prozent sind wir Zweitbester. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Wir waren schon Erster, ja. In den Krisenländern des Südens liegt die Jugend­arbeitslosigkeit bei 40 bis 50 Prozent. Da müssen Antworten gegeben werden. Es kann nicht sein, dass eine ganze Generation keine Perspektive hat.

Ein weiteres Problem ist die Steuerfrage betreffend multinationale Konzerne, wie das Beispiel Apple in Irland zeigt. Auch da muss es Antworten geben, und das kann nicht nur auf nationaler Ebene gelöst werden, sondern muss europaweit gelöst werden.

Entscheidend ist, dass Europa genügend Mittel bereitstellt, um mit Investitionen die Konjunktur wieder anzukurbeln. Ein erster Schritt ist der Juncker-Fonds. Es ist ein Modell, das es erlaubt, öffentliche Mittel durch privates Geld zu heben – aber wird das ausreichen? Wesentlich ist, dass es uns gelingt, den Wohlstand zu erhalten.

Betrachtet man die Entwicklungen, so sieht man: Auf die Industrialisierung folgt die Automatisierung, und jetzt kommt die Digitalisierung. Wie werden derzeit Sozialleistun­gen finanziert? – Nahezu ausschließlich von den Löhnen und Gehältern; davon werden die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Krankenversicherung, zur Pen­sions­versicherung und zur Arbeitslosenversicherung bezahlt.

Es wird auch Veränderungen in der Arbeitswelt geben: Früher standen in einer Fabrik viele Arbeiterinnen und Arbeiter, heute bereits deutlich weniger. In Zukunft werden hauptsächlich computergesteuerte, weltweit vernetzte Maschinen und Roboter in menschenleeren Fabrikhallen produzieren. Computer und Roboter zahlen keine Beiträge zur Krankenversicherung oder ins Pensionssystem, für die Sozialleistungen bedeutet das daher, dass das Geld für Gesundheitsversorgung, Alterssicherung und Arbeitslosenversorgung fehlen wird. Daher sollen in Zukunft nicht mehr nur Löhne und Gehälter alleine die Sozialleistungen finanzieren, sondern die gesamte betriebliche Wertschöpfung muss berücksichtigt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bun­desrates Stögmüller.)

Es soll aber keine Maschinensteuer geben – dieser Begriff ist eine bewusste Diffa­mierung –, denn Investitionen und der Kauf von Maschinen sollen von einer Besteu­erung ausgenommen werden. Es handelt sich auch deshalb nicht um eine Maschi­nensteuer, weil zum Beispiel auch eine Finanzdienstleistungsfirma, die mit nur zwei Beschäftigten und ohne Maschinen hohe Gewinne erzielt, mehr als bisher zahlen soll.