Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Präsident Mario Lindner: Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich eröffne die 858. Sitzung des Bundesrates und darf in unserer Runde unseren Herrn Bundeskanzler Mag. Christian Kern ganz besonders herzlich begrüßen. Guten Morgen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten von FPÖ und Grünen.)
Ebenfalls besonders herzlich begrüße ich unsere Frau Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar. Guten Morgen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten von FPÖ und Grünen.)
Ich darf ganz herzlich alle Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen, stellvertretend für alle den Gemeindevorstand aus der Gemeinde Micheldorf. (Allgemeiner Beifall.)
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 857. Sitzung des Bundesrates vom 23. September 2016 sind aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Wolfgang Beer, Stefan Schennach, Dr. Dietmar Schmittner und Angela Stöckl-Wolkerstorfer.
Präsident Mario Lindner: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema
„Die Chancen für eine starke Wirtschaft nutzen – mehr Investitionen und Kaufkraft für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
mit Bundeskanzler Mag. Christian Kern, den ich noch einmal herzlich willkommen heißen darf.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen/deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend je eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.06
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich liegt die Arbeitslosigkeit bei 8,2 Prozent, 391 939 Menschen waren ohne Arbeit. In Europa liegt die Arbeitslosigkeit bei 8,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit lag in Europa bei 20,7 Prozent, in Österreich bei 10,6 Prozent.
Positiv ist, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich im September leicht gesunken ist. Die Steuerreform zeigt ihre Wirkung. Durch die Ankurbelung des privaten Konsums ist es
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