Man muss moderne Regelungen am Puls der Zeit schaffen; Klarheit und Sicherheit für alle benötigt die Wirtschaft, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen dies.
Was zweitens wirklich benötigt wird, ist ein praxistaugliches Arbeitnehmerschutzrecht. In vielen Bereichen, vor allem in der Lebensmittelbranche – überall dort, wo mit Lebensmitteln gearbeitet wird –, gibt es einen Bürokratieaufwand, eine Zettelwirtschaft, bei der der Unternehmer drei Viertel des Tages irgendetwas dokumentieren muss, damit er nicht mit einem Fuß im Kriminal steht. Da gehören zig Paragrafen reformiert, verbessert und auch der heutigen Zeit angepasst.
Das Dritte ist ein gutes Umfeld für private Investoren. Der private Sektor benötigt Anreize für ein positives Investitionsklima. Österreichische Unternehmen müssen noch erfolgreicher und noch motivierter wirtschaften können. Das Start-up-Paket, das Unternehmerinnen und Unternehmern maßgebliche Erleichterungen bringt, war ein erster Schritt, aber die Erfüllung der alten Forderungen – Investitionsfreibetrag oder Investitionszuwachsprämie – wäre auch für unsere alteingesessenen kleinen Betriebe ein Anreiz dafür, Investitionen zu tätigen, weil sie den Betrieben und natürlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Österreich von Kleinstunternehmern geprägt ist. Der Großteil unserer Unternehmungen hat fünf bis 15 Mitarbeiter; und das sind Kleinstunternehmer, das sind nicht die großen Spieler auf dem Weltmarkt.
Natürlich merkt man nicht, wenn der eine oder andere Betrieb verschwindet, da gibt es keinen Aufschrei, weil ja nur fünf oder sechs Menschen arbeitslos werden, aber in der Masse entsteht da die Beschäftigung für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das gibt Sicherheit. Die Klein- und Mittelbetriebe geben Sicherheit und ernähren die Familien. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesen Betrieben kennt noch jeder jeden, der Arbeitgeber weiß, welche Sorgen seine Mitarbeiter haben, und geht auch darauf ein.
Die Abschaffung der kalten Progression ist eine Forderung, die ja bereits seit Längerem im Raum steht. Wir haben jetzt einen ersten Schritt gemacht, aber in null Komma nichts ist das wieder aufgefressen. Lohnerhöhungen sollten in der Tasche der Arbeitnehmer bleiben. Es nützt nichts, wenn ihnen von 25 € Lohnerhöhung im Monat gar nichts mehr bleibt, weil sie in eine andere Steuerklasse fallen und daher prozentmäßig mehr an Lohnsteuer bezahlen; der Krankenkassenbeitrag bleibt bis zur Höchstbemessung gleich. Das muss auf die gleiche Basis gestellt werden – so wie bei den Mieten mit dem Verbraucherpreisindex –, dass es automatisch indexgerecht angehoben wird.
Die Gewerbeordnung ist ein weiterer Brocken. Natürlich gehört die Gewerbeordnung reformiert. Wir erleben, dass sich die Zeit verändert; die Modernisierung muss aber mit Augenmaß erfolgen. Sie darf die Qualität und die Qualifikationen, die wir in unseren Betrieben haben, nicht vernachlässigen. Die Qualität, die Qualifikationen und die Zuverlässigkeit sind und bleiben die Goldwährungen von heute und morgen. Gerade ein kleines Land wie Österreich lebt von seiner ausgezeichneten Qualität. Unsere Exporte sind auch darauf zurückzuführen, dass wir Qualität und Zuverlässigkeit bieten. Zugleich sind unsere Qualität und unsere Zuverlässigkeit auch ein Anreiz für ausländische Unternehmen, bei uns Unternehmungen zu gründen.
Eine weiteres Qualitätsmerkmal ist unsere duale Ausbildung. Wir bilden unsere Mitarbeiter selber aus. Wenn wir aber unsere Meisterbetriebe nicht mehr haben, wenn wir unsere Ausbildungen vernachlässigen, wer soll dann unsere Lehrlinge ausbilden, wer soll sie zu Facharbeitern machen? Das ist Qualität, unsere Lehrlinge sind die Qualität, die Facharbeiter von morgen. Von denen leben unsere Unternehmungen, und
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