BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 10

natürlich gibt es Sicherheit. Ein Lehrling hat den Fuß in der Arbeitswelt, der steht schon einmal viel besser da als jemand, der eine Hochschule besucht hat und dann erst suchen muss, wo er unterkommt, wo man mittleres Management braucht.

Der Lehrling hat die Chance, von unten bis ganz nach oben zu kommen. Viele Unter­nehmer haben eine Lehre gemacht, haben den Meister gemacht und können den Betrieb meisterlich fortführen.

Es bedarf der Gewerbeordnung Neu. Wir müssen sie reformieren, aber mit Augenmaß und mit Herz, damit unsere Betriebe unseren Wohlstand in Österreich weiter sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, da das rote Licht schon leuchtet und nicht mehr blinkt, möchte ich Ihnen einfach die Tiroler Deklaration mitgeben. In Tirol haben sich am 8. April alle Wirtschaftslandesräte Österreichs getroffen und ein wirklich tolles Papier ausgear­beitet. (Die Rednerin überreicht Bundeskanzler Kern ein Schriftstück.) Wenn Sie die Maßnahmen für Bund und Länder, die alle Wirtschaftslandesrätinnen und -landesräte gemeinsam niedergeschrieben haben, gemeinsam umsetzen wollen und daran arbei­ten, dann spreche ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen herzlichen Glück­wunsch aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

9.28

Präsident Mario Lindner: Herr Bundesrat Jenewein ist als Nächster zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

9.28.26

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Der Abschluss der Rede der Frau Kollegin Junker war jetzt durchaus versöhnlich. Ich möchte trotzdem ganz kurz auf die Aus­führungen des Kollegen Todt und das Gedicht, das er zum Schluss vorgebracht hat, eingehen. Mir ist auch eines dazu eingefallen, und zwar das Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein:

„Mann der Arbeit, aufgewacht!
Und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still,
Wenn dein starker Arm es will.“

Wenn es danach geht, was wir in den letzten Tagen vom Bundeskanzler gehört haben, wird es bald keinen „Mann der Arbeit“ mehr geben, denn wir haben ja beim Wirt­schaftsforum in Velden gehört, dass es den Supermarktkassier oder die Supermarkt­kassierin auf Dauer nicht mehr geben wird und dass das der Digitalisierung geschuldet ist. Jetzt ist es natürlich prinzipiell richtig, was er sagt; die Frage ist nur, wie die öster­reichische Innenpolitik darauf reagiert. Reagiert die österreichische Innenpolitik darauf mit Umverteilung, mit einer neuen Abgabe, mit einer neuen Steuer? – Man hat zuerst einmal das Wort „Maschinensteuer“ verwendet. Du hast es heute in deinem Rede­beitrag auch angesprochen. (Zwischenruf des Bundesrates Todt. – Bundeskanzler Kern: Du hast das Gegenteil gesagt!) Der Bundeskanzler ist schon wieder davon abgegangen. Offenbar haben ihm seine Berater schon gesagt, dass es vielleicht doch nicht so gut ist, wenn man von der Maschinensteuer spricht, sondern dass es vielleicht besser ist, wenn man von der Wertschöpfungsabgabe spricht. Im Endeffekt ist es völlig egal, alter Wein in neuen Schläuchen. Es ist ganz genau dasselbe, und die Antwort der Bundesregierung, die Antwort des Bundeskanzlers ist nichts anderes, als zu sagen: Na ja, das wird es halt dann nicht mehr geben. (Bundesrätin Kurz: Wer es nicht versteht, versteht es einfach nicht!)