Die Frage ist vielmehr, welche Perspektiven wir denn in Zukunft diesen Leuten, diesen Minderqualifizierten geben. Es ist doch eine Illusion, zu glauben – ich weiß schon, es führt jeder groß auf der Lippe –, dass das mit der Bildung alles aufhören wird, denn das haben wir schon früher immer gehabt. Man hat gesagt, wenn die Pferdekutschen durch das Automobil abgeschafft werden, werden die Kutscher arbeitslos. Nein, die Kutscher sind nicht arbeitslos geworden, die sind Chauffeure geworden, aber die Pferde sind arbeitslos geworden. Die Pferde sind dann nämlich im Endeffekt in den Küchen verarbeitet worden, und heute findet man sie noch in der Lasagne. Das ist der Punkt, und im Endeffekt geht es doch der Supermarktkassierin genauso.
Wo möchte denn die Supermarktkassierin in Zukunft noch arbeiten? – Die wird nicht Programmiererin für die volldigitalisierten Supermärkte sein. Die wird nicht zuständig dafür sein, wenn es irgendwo einmal einen Software- oder einen Hardwarecrash gibt. Die ist im Endeffekt auf Almosen angewiesen; und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, da wären Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitnehmerschutzbestimmungen, wie Frau Kollegin Junker das gesagt hat, notwendig, sodass man nach wie vor eben auch Bereiche für Leute, die nicht so gut qualifiziert sind, schafft. Die wird es immer geben, und die hat es immer gegeben, und es ist eine Illusion, zu glauben, dass man das mit der Digitalisierung alles wegbekommt. Der Bundeskanzler hat beim Wirtschaftsforum in Velden nämlich die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen vorerst abschlägig beantwortet, er hat gesagt, es sei momentan nicht die richtige Antwort. – Ja, ja, die Betonung liegt auf momentan!
Im Endeffekt geht es ja genau in diese Richtung, denn was wollen wir mit Leuten, die nicht qualifiziert sind, machen? Und momentan importieren wir uns ja Hunderttausende davon nach Europa, wobei wir jetzt mit Alphabetisierungskursen arbeiten müssen. Was werden denn die in 20 bis 30 Jahren machen? – Es braucht doch niemand zu glauben, dass die in 20 bis 30 Jahren so viel an Bildung aufgeholt haben, dass die dann in den qualifizierten Berufen arbeiten werden.
Aber ich möchte auch auf ein anderes Thema eingehen, das meine beiden Vorredner nicht angesprochen haben, das aber in den letzten Tagen doch breiten Raum in der medialen Öffentlichkeit gehabt hat – und ich möchte es deshalb ansprechen, weil es natürlich auch ein wirtschaftliches Thema ist –, und zwar das Thema CETA.
Wir haben ja vor gar nicht allzu langer Zeit, nämlich vor zwei Wochen, eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema abgehalten, und dabei war es ganz interessant, dass der Vorsitzende der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, Herr Dr. Werner Raza, dort gesagt hat, die Wachstumseffekte von CETA sind klein bis sehr klein, die durchschnittlichen Zollsätze des bilateralen Handels sind ohnehin schon sehr niedrig, der Abbau nichttarifärer Handelsbarrieren, also die Angleichung unterschiedlicher Standards, bringt nur geringe Effizienzgewinne.
So, ich möchte jetzt einmal CETA an sich ausklammern – da kann man jetzt dazu stehen, wie man will. Der Bundeskanzler hat angekündigt, er wird CETA verhindern, weil – so hat er es angekündigt – da Bestimmungen drinnen sind – Schiedsgerichtsbarkeit auf der einen Seite und auch solche, die die Daseinsvorsorge betreffen –, mit welchen er nicht ganz glücklich ist. In Wien pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, dass der KAV privatisiert werden soll, das ist auch eine sehr interessante Entwicklung, wenn man sich das im Zusammenhang mit der jetzigen Zustimmung des Bundeskanzlers, nämlich zu CETA, vergegenwärtigt.
Da muss man dann schon fragen, was denn aus diesen vollmundigen Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers eigentlich geworden ist. Nachdem er von Herrn Juncker und auch von Herrn Mitterlehner zum Rapport berufen wurde, hat er im Endeffekt gesagt: Na gut, dann stimmen wir dem halt zu! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, ich sage das ja
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