BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 12

nicht nur zum Spaß, dass er zum Rapport zum Herrn Mitterlehner zitiert wurde. (Bundesrat Mayer: Ja, ja!) Ich sage das nicht nur zum Spaß, denn wenn man sich da zum Beispiel dieses Mythen- und Faktenpapier der SPÖ so durchliest, glaubt man wirklich, man ist in den 1980er-Jahren gelandet. Da (ein Schriftstück in die Höhe hal­tend) steht: „Jetzt tut der Koalitionspartner aus purer Betonierer-Mentalität heraus, als wären diese Ideen wirtschaftsschädigende und arbeitsplatzvernichtende Tagträume­reien.“

Und im nächsten Punkt steht da: „Anstatt innerhalb der Koalition ergebnisoffen zu diskutieren kommt auch da ein reflexartiges ‚Njet‘.“ 

Das ist interessant, also da sitzen die Betonierer, die Njet sagen, und da sind die Weltoffenen, die so flexibel sind, dass sie innerhalb von 24 Stunden ihre Meinung zweimal ändern können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Einmal sagen sie Nein, dann sagen sie Ja, dann sagen sie Vielleicht und dann wieder Nein und dann wieder Ja. Das ist ja alles sehr interessant. (Bundesrat Mayer: Du bist ein Phrasenschmeichler!)

Die Frage, die sich nun stellt, ist: Was ist denn aus diesem New Deal geworden? Ist dieser New Deal nicht ein No Deal geworden? – Herr Doskozil kritisiert die Politik der Frau Merkel als verantwortungslos. Herr Kern fährt nach Berlin und sagt, dass er da nichts Verantwortungsloses erkennen kann, und dann sagt er, Ziel müsse natürlich sein, die Flüchtlingszahlen durch den Schutz der EU-Außengrenzen zu begrenzen, dabei dürfen aber humanitäre Aspekte nicht außer Acht gelassen werden.

Am nächsten Tag sagt er, aufgegriffene Bootsflüchtlinge sollte man gleich wieder übers Mittelmeer zurückbringen. – Na, Herr Bundeskanzler, was sind denn das für Bock­sprünge? – Da merkt man, Sie sind kein Macher, Sie sind ein Gemachter, und vor allem sind Sie ein Gemachter der Medien. Sie sind ein Gemachter derjenigen, die sich gewünscht haben, dass Werner Faymann endlich weg ist, dass Sie einen neuen Weg haben. Und nur, Herr Bundeskanzler, weil Sie bei Ihren Regierungserklärungen mehr Wörter verwendet haben, als Herr Faymann überhaupt kennt (Zwischenrufe bei der SPÖ), heißt das noch lange nicht, dass Sie einen neuen Stil in die politische Debatte gebracht haben, an dem sich jetzt die Republik orientieren könnte. (Unruhe im Sit­zungssaal.)

Ja ganz das Gegenteil ist doch in Wirklichkeit der Fall! Wissen Sie, Herr Bundes­kanzler, Cicero hat einmal gesagt: „Epistula enim non erubescit.“ – Ein Brief errötet nicht. Wenn Formulierungen erröten könnten, wenn Formulierungen sich schämen könnten, dann sollten sich diejenigen schämen, die zuerst mit Kraftmeierei in Öster­reich verkünden, sie werden sich dafür einsetzen, dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union wird, und dann knapp 70 Kilometer von der Bundeshauptstadt entfernt im Sitzen ein weiteres Mal umfallen. Die sollten sich schämen, Herr Bundes­kanzler! Die sollten sich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann liest man im „Kurier“ – der Bundeskanzler ist ja sehr umtriebig –, dass er jetzt einen neuen Berater hat. Man braucht sich ja nur die Tagesordnungen des Nationalrates anzuschauen, man braucht sich ja nur die Tagesordnungen des Bundes­rates anzuschauen: Eine alte Weisheit sagt, dass am Ende der Gesetzgebungsperiode die Tagesordnungen immer dünner werden – das ist leider so –; also man sieht es ja auch an der nächsten Tagesordnung, die für den Nationalrat angesetzt wird, dass es nicht mehr viele Regierungsvorlagen gibt. In welche Richtung geht denn das?

Auf der anderen Seite liest man dann in der Zeitung, dass der Bundeskanzler jetzt einen neuen Berater hat, nämlich Herrn Robert Misik. Der ist eine sehr interessante Person; ich schaue mir auch immer gern die Videoblogs auf „derStandard.at“ an. (Heiterkeit des Bundeskanzlers Kern.) – Da lacht er, es ist ja auch manches Mal durchaus amüsant, sich das anzuhören.