Es ist sehr interessant, wenn man weiß, woher Herr Misik kommt und was er vertritt; das ist ein Globalisierungskritiker. Das ist gut, das gefällt mir sogar persönlich sehr gut. (Zwischenrufe der Bundesräte Kurz und Winkler.) Ich bin ja auch der Meinung, dass diese Form der Globalisierung, mit der wir es zu tun haben, nicht erstrebenswert ist. Und dann schauen wir uns ganz kurz – ganz kurz! – die Wege an, die die SPÖ-Kanzler oder die SPD-Kanzler der vergangenen zehn bis 15 Jahre gegangen sind.
Herr Gusenbauer ist dann als Lobbyist in Weißrussland und in Kasachstan aufgeschlagen. (Neuerliche Zwischenrufe der Bundesräte Kurz und Winkler.) Herr Faymann, der im Mai noch Kanzler war, ist jetzt im Lobbyingregister eingetragen. (Bundesrätin Kurz: Der Herr Grasser!) Herr Schröder ist Lobbyist für Gazprom. Man hat bei dieser Politik, die Sie, Herr Bundeskanzler, da machen, schon ein bisschen den Eindruck, Sie bauen schon ein bisschen vor – als Übergangskanzler. Sie warten noch bis zur nächsten Wahl. Wenn es gut geht, ist es gut, dann bleiben Sie Kanzler, und wenn nicht, dann werden Sie halt in Zukunft auch irgendwo im Lobbyingregister aufpoppen. Sie betonen ja oft, dass Sie ein Mann aus der Wirtschaft sind, das ist ja auch nicht uninteressant. Sie waren bei den ÖBB, vorher waren Sie auch in der geschützten Werkstätte. Im Endeffekt hatten Sie mit der freien Wirtschaft relativ wenig zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben immer dann die Hand aufgehalten und immer aufgezeigt, wenn es wieder einmal darum ging, Steuergelder in die staatsnahen Betriebe umzuleiten. Das haben Sie gemacht, aber zu sagen, Sie sind ein Mann der freien Wirtschaft, das ist schon ein bisschen bemerkenswert. (Bundesrätin Posch-Gruska: Wenn wir mit den persönlichen Diffamierungen fertig wären, dann könnten wir mit der Aktuellen Stunde fortfahren!) Darum, Herr Übergangskanzler Kern (Präsident Lindner gibt das Glockenzeichen) – meine Redezeit ist beendet –, wünsche ich dieser Republik, dass sich das, was sich abzeichnet, nämlich relativ zeitnahe Neuwahlen, sehr bald in die Realität umsetzt, denn bei dem, was Sie bisher gemacht haben, nämlich ein Ankündigungskanzler zu sein und Ihre Ankündigungen laufend, innerhalb von ein paar Stunden selbst zu overrulen, wünscht man sich ja fast Faymann wieder zurück. (Beifall bei der FPÖ.)
9.38
Präsident Mario Lindner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Bundesrätin.
9.39
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Ja, ich freue mich sehr über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Ich wiederhole es nur, weil es schon ein bisschen länger her ist: „Die Chancen für eine starke Wirtschaft nutzen – mehr Investitionen und Kaufkraft für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“.
Ich möchte mich diesem Thema sehr positiv nähern, weil Österreich ein sehr, sehr guter Standort ist und mit einer sehr guten, hochentwickelten Volkswirtschaft aufwarten kann. Aber: Es gibt auch sehr große Baustellen; die sind da, die müssen wir angehen, und wir Grünen haben da sehr viele konstruktive Herangehensweisen, die sehr viel konstruktiver sind als die Herangehensweisen mancher VorrednerInnen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Ich möchte auf drei große Blöcke eingehen. Der erste große Block, den ich beschreiben möchte, sind Investitionen in die Zukunft. Damit meine ich vor allem solche in Bildung und Forschung sowie Investitionen in zukunftsträchtige Technologien. Österreich ist bekanntermaßen ein Land mit sehr wenigen Rohstoffen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit auch weiterhin gewährleisten zu können, müssen wir massiv in
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite