Bildung und Forschung und Innovation investieren. Wir müssen in kluge Köpfe, in innovative Geister investieren, und wir müssen diese Frauen und Männer in Österreich ausbilden und vor allem auch in Österreich halten können.
Ein grüner Vorschlag dazu sind natürlich die Green Jobs, indem Umwelttechnologie als Kernkompetenz der österreichischen Technologielandschaft forciert wird und Österreich zum Umwelttechnologieland Nummer eins weltweit wird. Fakt ist nämlich auch, dass der Sektor Umwelttechnologie eineinhalbfach bis doppelt so schnell wächst wie der Welthandel insgesamt. Es braucht dazu einen verstärkten Ausbau von Exportschienen speziell für Umwelttechnologien, eine Exportoffensive für Umwelt- und Energietechnik made in Austria. Es braucht den Ausbau von Technologie- und Forschungsförderungen im Umwelttechnologiebereich. Und es braucht Förderprogramme, die gezielt an einen Ökobonus für Ressourcen- und Energieeffizienz anknüpfen.
Die Bundesregierung hat da leider in den vergangenen Jahren genau in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet. Nach der Reduktion der Solareinspeisetarife 2014 sind die Förderungen für die thermische Sanierung in diesem Jahr fast um die Hälfte gekürzt worden. Es ist also der Energiewende, der Innovation und heimischer Wirtschaft gleichzeitig entgegengearbeitet worden. Zukunftsinvestitionen sehe ich da anders.
Ein weiterer wichtiger Punkt, was Investitionen in die Zukunft betrifft, ist die Investition in die Infrastruktur der Zukunft. Mich wundert eigentlich, dass das bis jetzt noch nicht angesprochen wurde. Eine moderne, wettbewerbsfähige Infrastruktur ist vor allem für uns hier in der Länderkammer von immenser Bedeutung. Der Breitbandausbau vor allem in ländlichen und abgelegeneren Regionen wird für die Frage maßgeblich sein, ob wir künftig auch in ganz Österreich den Anschluss halten können und nicht nur in den großen Zentren. Ob man den digitalen Gap schließen kann und wie schnell man den digitalen Gap schließen kann, um nicht hinter die Konkurrenz zurückzufallen und hinterherzuhinken, wird vor allem eben in den peripheren Räumen Österreichs ausschlaggebend sein.
Der Breitbandausbau wird ja schon vorangetrieben, aber es muss einfach viel schneller gehen. Die Breitbandmilliarde ist da nicht genug. Wir müssen schneller sein, wir müssen das Tempo erhöhen, um nicht den Anschluss zu verlieren und den Herausforderungen zukünftig auch gewachsen zu sein. Es ist ohnedies vorhin ein Beispiel aus einem Seitental in Tirol genannt worden, und das sind genau die Realitäten, vor denen wir hier stehen und mit denen wir hier in der Länderkammer alltäglich zu tun haben.
Der zweite Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist die Erhöhung der Kaufkraft. Es braucht dringendst, und darauf pochen wir Grüne schon seit Jahren, eine Modernisierung des österreichischen Steuersystems. Die Probleme sind bekannt: Wir haben in Österreich eine viel zu hohe Belastung der Löhne und im Gegenzug eine viel zu geringe Besteuerung von Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sowie von Vermögen. Und das sind keine Theorien der Grünen, sondern das ist durch zahlreiche OECD-Studien und andere Studien untermauert.
Alles in allem, um es kurz zu fassen, braucht es eine Ökologisierung des Steuersystems. Wir bringen es immer wieder einmal ein, und irgendwann wird es schon werden. Es müssen Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch viel stärker besteuert werden, weil es die Allgemeinheit trifft. Die Allgemeinheit leidet an stärkerer CO2-, Stickoxid- und Feinstaubbelastung. Und im Moment ist es leider auch so, dass die Allgemeinheit für die dadurch entstandenen Beeinträchtigungen auch selbst zahlen muss.
Wir müssen da weg von der derzeitigen Solidarisierung der Verluste hin zu einem echten Verursacherprinzip. Im Gegenzug können dann auch die Lohnnebenkosten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite