BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 15

gesenkt werden, nämlich kostenneutral, und das schafft neue Arbeitsplätze und erhöht die Kaufkraft, was wiederum die Wirtschaft im Land ankurbelt. Und wir wissen alle, dass die Vermögensverteilung in Österreich eine immens ungleiche ist, dass die Schere da extrem weit auseinanderklafft. Eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von 500 000 € wirkt da sehr entgegen. Und auch da hinken wir im internationalen Vergleich extrem hinterher. Und das sind auch keine grünen Ideen, sondern das sind wirklich im internationalen Vergleich gewonnene, durch internationale Studien – und keine grünen Studien – untermauerte Erkenntnisse.

Der dritte Punkt, auf den ich gerne eingehen würde, ist das Schaffen von Rahmen­bedingungen, die Innovationen zulassen, die innovative Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich zulassen, und das sind – das haben wir auch vorhin schon gehört – vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen. Solche Maßnahmen wären beispielsweise ein Abbau der Bürokratie mit einer Entwicklung hin zu One-Stop-Shops. Es muss die Unternehmensgründung einfach leichter gemacht werden, auch da zum Beispiel durch One-Stop-Shops bei Betriebs­anlagengenehmigungen.

Verfahren in Österreich dauern im internationalen Vergleich einfach immer noch viel zu lange. Es müssen Verfahren bei gleichbleibender und besserer Qualität verkürzt wer­den – das muss ein Ziel sein –, und natürlich dürfen darunter auch die Umweltstan­dards nicht leiden. Ich bin mir sicher, dass das trotzdem hinhauen kann.

Ein-Personen-Unternehmen und Start-ups – gerade das sind die innovativen Kräfte in Österreich – muss massiv unter die Arme gegriffen werden, zum Beispiel auch mit einer Angleichung der sozialen Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch Verbes­serun­gen bei der Krankenversicherung – damit für Start-ups und Ein-Personen-Unter­nehmen nicht jede Grippe gleich zu einem existenzbedrohenden Fall wird –, mit Ver­besserungen beim Zugang zu Risikokapital und natürlich mit Förderinstrumen­tarien, die genau auf diese Zielgruppe zugeschnitten werden.

Ich habe eingangs schon gesagt, Österreich ist ein sehr guter Standort. Österreich ist eine moderne und auch eine hoch entwickelte Volkswirtschaft mit vielen innovativen Unternehmen, mit regionalen Unternehmen, die global agieren, und auch mit nicht wenigen WeltmarktführerInnen in diesen Bereichen. Aber ich habe auch gesagt, wir haben einige Baustellen offen, und diese Baustellen müssen wir dringend angehen. Und damit wir auch weiterhin eine so innovative Gesellschaft bleiben, müssen wir schauen, dass wir wirklich alle Chancen aufgreifen und vorantreiben, um den An­schluss zu halten, uns zu verbessern und den Vorsprung auch auszubauen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

9.46

Präsident Mario Lindner: Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

9.46.56

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Die heutige Fragestellung ist natürlich eine besonders umfangreiche und nicht ganz unkomplexe. Man kann darüber sicherlich deutlich länger als zehn Minuten reden. Ich möchte daher nur ein paar Aspekte betonen, die mir aktuell bedeutend erscheinen, und vielleicht auf das eine oder andere eingehen, was meine Vorredner gesagt haben. Dabei bitte ich bei der Bundesrätin Schreyer schon um Nachsicht: Wir werden natürlich nicht alle Themen, die aktuell anstehen, hier aus­führlich erörtern können.