gerade intensiv mit einem Langzeitprojekt, nämlich mit der Gewerbeordnungsreform. Da ist meine Auffassung, dass wir wirklich einen weitgehenden, weitreichenden Schritt setzen sollten, weil es wichtig ist, dass wir die Rahmenbedingungen für jene, die in Österreich etwas machen wollen, verbessern. Aber wir beschäftigen uns auch mit Fragen wie zum Beispiel dem Betriebsanlagenrecht, weil wir wissen, dass das für viele Unternehmen ein besonderes Hemmnis darstellt.
Und wir haben uns, das ist meine feste Überzeugung – wir werden schauen, ob wir in der Koalition dazu kommen –, auch mit der Frage zu beschäftigen, wie wir das Wirtschaftsrecht in Österreich gestalten, denn ich glaube, es ist niemandem plausibel zu erklären, dass jemand, der in Österreich eine Tanzschule betreiben will, neun verschiedene Kriterien, Zulassungsverfahren und Auflagen zu berücksichtigen hat (Bundesrätin Posch-Gruska: Genau!), oder dass ein Architekt, der in verschiedenen Bundesländern arbeitet, neun verschiedene Bauordnungen zu berücksichtigen hat. Auch das sind alles Bremsen, die wir lockern wollen, wodurch wir uns dann mehr unternehmerische Aktivität erwarten.
Die vierte Säule, die ganz entscheidend ist – das muss auch kurzfristig kommen, wir haben uns vorgenommen, das im Oktober noch um einen großen weiteren Schritt voranzubringen –, ist das Thema Bildung. Ganztagsschulen habe ich erwähnt. Worauf wir große Hoffnungen setzen, ist das Thema Schulautonomie. Es entspricht meinem Verständnis, dass wir den Direktoren und den Lehrern die Möglichkeiten geben müssen, mehr Spielräume zu nutzen, das Beste für die Kinder zu machen. Ich glaube, das wird auch für die Motivation unserer Pädagogen ein wichtiger Punkt sein.
Da möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, weil wir nächste Woche im Hohen Haus die Budgetberatungen haben werden; diese beginnen mit der Budgetrede des Finanzministers. Um ein paar Missverständnisse zu vermeiden: Was völlig klar ist, ist, dass wir in Österreich eine Staats- und Abgabenquote haben, die ein bestimmtes Niveau erreicht hat, und unser Ziel kann es nicht sein, diese weiter zu erhöhen. Jetzt muss man dazusagen, diese Diskussion über Staats- und Abgabenquoten ist immer ein bisschen holzschnittartig, klar ist jedoch, diese Quote ist in Österreich hoch – das ist so – und wir wollen sie senken – das ist auch so –, aber wenn man das mit Großbritannien vergleicht, dann darf ich auf Folgendes hinweisen: Während Sie in Österreich in vielen Bundesländern die Möglichkeit haben, den Gratiskindergarten zu nutzen, ist es in einem Land, in dem die Staatsquote besonders niedrig ist, nämlich in Großbritannien, nun einmal so, dass man 1 200 € für einen Kindergartenplatz bezahlt. Also wenn man A sagt, indem man unsere Staatsquote kritisiert, muss man auch B sagen, nämlich die Konsequenzen dieser politischen Entscheidungen auch mit berücksichtigen und überlegen, was man damit auslöst.
Dasselbe – auch ein wichtiger Punkt – gilt natürlich für die Frage des Budgetdefizits. Diese Diskussion, dass, wenn man sich für Investitionen ausspricht, das in Österreich mit einer Schuldenmacherei-Debatte einhergeht, ist mir, ehrlich gesagt, ein bisschen zu billig, und jeder, der ein bisschen in der Lage ist, sich die Analysen und Papiere zu Gemüte zu führen, sieht, dass wir in der Bundesregierung ein Ziel haben, das da lautet: Wir wollen die Staatsverschuldung reduzieren. Diese soll auf 80 Prozent und darunter gehen, das ist wichtig.
Was man aber auch nicht vergessen darf, ist die Frage: Warum ist sie überhaupt auf über 85 Prozent hinaufgegangen? – Na ja, erstens liegt das an den Folgen der Wirtschaftskrise, weil uns das Wachstum gefehlt hat – ein ganz entscheidender Punkt –, aber zweitens daran, dass wir natürlich in höchstem Maße die Banken aufgefangen haben, insbesondere in Kärnten. Sie kennen ja die Situation der Hypo. Das, was da an
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