unserer Banken anschauen, dann sehen Sie, dass diese, im europäischen Vergleich jedenfalls, na ja, bestenfalls Anschluss an das Mittelfeld haben, und das kann uns nicht egal sein. Das ist für uns wichtig, weil natürlich die Eigenkapitalstärkung der Banken auch eine Voraussetzung ist, um die Kreditvergabe wieder zu befördern, was ja letztendlich wiederum den Unternehmen und der Wirtschaft in unserem Land helfen wird. Das war ein konkreter Schritt.
Und dann sind wir ja der Meinung, dass man nicht nur private Investitionen, sondern eben auch öffentliche Investitionen stärken soll, und deshalb haben wir vor dem Sommer eine dritte Geschichte vereinbart – auch die geht jetzt in die parlamentarische Umsetzung –, nämlich insbesondere den Ausbau der Ganztagsschulen und der Nachmittagsbetreuung für alle Kinder. Wir haben uns vorgenommen, dass wir in allen größeren Städten, in den Bezirkshauptstädten Ganztagsbetreuungen ermöglichen wollen. 40 Prozent der Kinder – das ist unser Ziel – sollen in solchen Schulen sein. Das hat bildungspolitische Notwendigkeiten, das hat sozialpolitische und frauenpolitische Vorteile, aber das ist in Wirklichkeit auch ein staatliches Investitionsprogramm, denn da geht es natürlich in hohem Maße auch darum, dass in die Infrastruktur investiert wird und die Gemeinden die Möglichkeit bekommen, in diesem Bereich zu bauen und langjährige Projekte zu realisieren. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesrätin Schreyer.)
Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen wollen, und ich darf Ihnen kurz schildern, was die nächsten Schritte sein werden.
Ganz wichtig für uns war, zu signalisieren, dass wir Investitionen fördern wollen, weil das die Voraussetzung ist, um in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Da geht es uns um öffentliche Investitionen – ich habe das gerade beschrieben –, aber auch um private Investitionen. Und wenn man sich auch da das Bild und die nüchternen Zahlen anschaut, dann sieht man, dass seit dem Krisenjahr 2008 die Investitionsquote in Österreich um 1 Prozent zurückgegangen ist. Sie liegt aber immer noch bei 23,5 Prozent, das ist im europäischen Schnitt exzellent – das ist zum Beispiel deutlich mehr, als Deutschland hat, dort liegt sie nämlich bei 19,2 Prozent, dort ist der Rückgang noch deutlich größer gewesen –, kann uns aber nicht zufriedenstellen, weil wir natürlich wissen, dass die Stärke unserer Wirtschaft in Zukunft davon abhängt, dass wir heute investieren und ein positives Zukunftsbild haben. Deshalb wollen wir dort ganz konkret und ganz gezielt Investitionsanreize für Unternehmen schaffen, also nicht nur für jene im Start-up-Bereich, sondern breit in der Wirtschaft, von KMUs bis hin zu Großunternehmen.
Das Zweite, was natürlich im Kontext des Schaffens von Investitionen wichtig ist, ist, die Kaufkraft zu stärken. Das ist entscheidend, und wenn man sich die Wirtschaftsentwicklung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres anschaut – ich habe das Plus von 1,7 Prozent erwähnt –, dann sieht man, dass das ganz stark daran liegt, dass die Früchte der Steuerreform wirken, sprich: dass die Menschen das Mehr an Geld, dass sie dadurch in der Tasche haben, ausgeben, in den Wirtschaftskreislauf einbringen und dort letztendlich zu einer Belebung beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu zählt auch das aus meiner Sicht wichtigste Projekt – Reinhard Todt hat es bei seinen Ausführungen zur Wertschöpfungsabgabe beschrieben –: dass es natürlich unser Ziel sein muss, Arbeitskosten zu reduzieren, Lohnnebenkosten zu reduzieren, weil auch das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt und gleichzeitig den Menschen hilft, tatsächlich ihre Kaufkraft zu stärken und mehr Geld in der Tasche zu haben.
Investitionen stärker fördern, Kaufkraft stärken, und der dritte Punkt, der kommen wird, ist natürlich, unternehmerisches Arbeiten deutlich zu erleichtern. Wir beschäftigen uns
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