BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 20

Politik betrieben worden ist, hat den Steuerzahler sehr viel Geld gekostet und hat natürlich dazu geführt, dass die Staatsschuldenquote in die Höhe gegangen ist. Auch da plädiere ich dafür, die Zusammenhänge gesamthaft zu be­trachten.

Jetzt wäre ich angesichts des Referats des Kollegen Jenewein versucht gewesen, darauf zu replizieren, aber ich habe das Gefühl gehabt, Sie mögen mich zwar nicht, aber eigentlich haben Sie mir doch fast in allen Punkten recht gegeben, soweit ich es verstanden habe. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)

Warum Sie dann sozialdemokratische Politiker, die sich sozusagen in der Wirtschaft ohne öffentliche Unterstützung bewähren, auch noch beleidigt haben, ist mir ein bisschen unklar. (Bundesrat Jenewein: Wieso beleidigt? Ich habe nur gesagt, wie’s ist!) Bei dieser Gelegenheit darf ich schöne Grüße, was die Wege der Menschen betrifft, an die Herren Rumpold und Dobernig ausrichten. Sie wissen ja, wo man diese in den nächsten Jahren und Monaten anzutreffen weiß. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Jenewein: Dem Blecha auch!)

Ein ganz aktueller Punkt, der heute auch erwähnt wurde, betrifft CETA und die Frage, wie man damit umgeht. Ich bin gestern im Europaparlament gewesen und habe mit Martin Schulz und dem Kommissionspräsidenten Juncker zu diesem Thema disku­tieren können. Bei der Enquete ist, glaube ich, klar geworden, worum es geht, die Positionen in Österreich sind klargemacht worden. Freihandel ist ja etwas, wozu wir uns grundsätzlich bekennen, er ist wichtig für die österreichische Wirtschaft, die sehr exportorientiert ist. Dementsprechend wichtig ist es für uns, Zölle zu reduzieren und nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen.

Was bei dieser Sache nur immer unser Problem gewesen ist, waren drei Punkte, bei denen Dinge mit diesem Freihandelsabkommen mitkommen, die wir so nicht geregelt haben wollen: Da gibt es Druck hinsichtlich der Privatisierungen von staatlichen Vor­sor­gesektoren, von dem, was man Public Services, also öffentliche Dienste, nennt. Da gibt es das Problem, dass wir Grund zur Sorge haben, dass unsere Umwelt- und Sozial­standards nicht nachhaltig abgesichert werden können und auch da ein Druck entstehen mag, und als dritten Punkt gibt es die Frage, wie sozusagen politische Ent­scheidungsspielräume erhalten bleiben können angesichts des Umstands, dass große Konzerne Klagsrechte bekommen, die über das hinausgehen, was österreichischen Unternehmern in Österreich zur Verfügung steht.

Das sind unsere Probleme, und wir haben immer gesagt, dass man sich mit diesen Problemen auseinandersetzen muss, weil das ja keine Fundamentalopposition ist, sondern der Versuch, das beste Abkommen für Österreich zu erreichen und sicherzu­stellen. Diesbezüglich haben wir gestern eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die nach den Verhandlungsrunden mit den Kanadiern über Nacht in einen Text gegossen wurden. Aus meiner Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, zu dem man das nüchtern analysieren muss, schauen muss, was wirklich in dem Text steht. Das ist eine relativ kurze Analyse, das Papier hat nur vier Seiten (Ruf bei der ÖVP: Fünf Seiten!), aber man muss vor allem prüfen, wie sich das mit den Gesamtvereinbarungen des CETA-Vertragswerks zusammenfügt.

Mein Problem bei dem Text ist immer gewesen, ich habe das klar gesagt: Wenn man CETA liest, dann findet man in den einzelnen Paragrafen sehr viele Befürwortungs­argumente, und in denselben Paragrafen findet man auch das Gegenteil, weil viele Dinge einfach zu unklar formuliert sind und im Fall von Streitigkeiten Spielräume eröffnen, die zu weiteren Folgeproblemen führen können.