BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 21

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich möchte an dieser Stelle meine Überlegungen beenden. Wir werden dann in der zweiten Runde noch Gelegenheit haben, uns etwas ausführlicher zu vertiefen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

10.03


Präsident Mario Lindner: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidial­konferenz 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner. – Bitte, Herr Bun­desrat.

 


10.04.14

Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh über dieses optimistische Motto unserer Aktuellen Stunde, auch sehr froh über den positiven und optimistischen Zugang unseres Bundes­kanzlers, denn die Chancen für eine starke Wirtschaft und damit für Aufbruch, Wachs­tum, Arbeitsplätze und Wohlstand sind ja da, nur politisch ergreifen müssen wir sie.

Wenn europaweit acht Jahre nach Ausbruch einer der schwersten Wirtschaftskrisen die privaten und öffentlichen Investitionen und auch der private Konsum stagnieren, wenn acht Jahre danach die Arbeitslosigkeit europaweit noch immer höher ist als vor der Krise, dann darf man schon kräftig hinterfragen, ob denn diese europäische Krisen­politik die richtige ist.

In Österreich machen wir ganz konkret unsere Hausaufgaben – das ist schon ange­sprochen worden –: Die Steuerreform 2015 hat die größte Entlastung in der Zweiten Republik gebracht, 5 Milliarden € an Steuerentlastung, 90 Prozent davon für Einkom­men unter 4 500 €, und – es ist schon zweimal angesprochen worden – das bringt jetzt die gewünschten Ergebnisse, weil erstmals seit drei Jahren der private Konsum wieder wächst. Das heißt, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger geben das durch diese Ent­las­tung Ersparte in den Geschäften auch wieder aus. Ich denke, der nächste Schritt wird und muss auch die Abschaffung der kalten Progression sein, also eine kleine Steuerreform de facto jedes Jahr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Aber neben diesen Investitionsanreizen und Steuerentlastungen, die es mit dem Start-up-Paket und so weiter bereits gibt, ist es meiner Meinung nach auch die Einkom­mensgerechtigkeit, die Kaufkraft schafft. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Pro­duktivität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unserer Wirtschaft insgesamt um 30 Prozent gestiegen. Die Bruttolöhne sind aber nicht einmal halb so stark ge-stiegen. Vor allem die Verteilung der Lohneinkommen ist massiv ungleicher gewor­den. Wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann sieht man, dass das gering ver­die­nende Viertel unserer Bevölkerung netto preisbereinigt um fast 8 Prozent weniger im Börsel hat als vor zehn Jahren, während – zum Vergleich – die Gagen von Vor­stands­vorsitzenden börsennotierter Unternehmen im gleichen Zeitraum um mehr als ein Drit­tel gestiegen sind.

Warum spitze ich das so bewusst zu? – Weil sich diese Einkommensungleichheiten in Österreich ganz unabhängig vom Wirtschaftswachstum verfestigen, und das schadet der Kaufkraft in unserem Land ganz enorm. Das heißt, neben der Steuerentlastung wird es, glaube ich, auch ordentliche Gehaltsabschlüsse bei den Kollektivvertrags­ver­handlungen brauchen, denn Autos kaufen eben keine Autos. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite