Ich möchte an dieser Stelle meine Überlegungen beenden. Wir werden dann in der zweiten Runde noch Gelegenheit haben, uns etwas ausführlicher zu vertiefen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
10.03
Präsident Mario Lindner: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht überschreiten darf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner. – Bitte, Herr Bundesrat.
10.04
Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh über dieses optimistische Motto unserer Aktuellen Stunde, auch sehr froh über den positiven und optimistischen Zugang unseres Bundeskanzlers, denn die Chancen für eine starke Wirtschaft und damit für Aufbruch, Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sind ja da, nur politisch ergreifen müssen wir sie.
Wenn europaweit acht Jahre nach Ausbruch einer der schwersten Wirtschaftskrisen die privaten und öffentlichen Investitionen und auch der private Konsum stagnieren, wenn acht Jahre danach die Arbeitslosigkeit europaweit noch immer höher ist als vor der Krise, dann darf man schon kräftig hinterfragen, ob denn diese europäische Krisenpolitik die richtige ist.
In Österreich machen wir ganz konkret unsere Hausaufgaben – das ist schon angesprochen worden –: Die Steuerreform 2015 hat die größte Entlastung in der Zweiten Republik gebracht, 5 Milliarden € an Steuerentlastung, 90 Prozent davon für Einkommen unter 4 500 €, und – es ist schon zweimal angesprochen worden – das bringt jetzt die gewünschten Ergebnisse, weil erstmals seit drei Jahren der private Konsum wieder wächst. Das heißt, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger geben das durch diese Entlastung Ersparte in den Geschäften auch wieder aus. Ich denke, der nächste Schritt wird und muss auch die Abschaffung der kalten Progression sein, also eine kleine Steuerreform de facto jedes Jahr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Aber neben diesen Investitionsanreizen und Steuerentlastungen, die es mit dem Start-up-Paket und so weiter bereits gibt, ist es meiner Meinung nach auch die Einkommensgerechtigkeit, die Kaufkraft schafft. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Produktivität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unserer Wirtschaft insgesamt um 30 Prozent gestiegen. Die Bruttolöhne sind aber nicht einmal halb so stark ge-stiegen. Vor allem die Verteilung der Lohneinkommen ist massiv ungleicher geworden. Wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann sieht man, dass das gering verdienende Viertel unserer Bevölkerung netto preisbereinigt um fast 8 Prozent weniger im Börsel hat als vor zehn Jahren, während – zum Vergleich – die Gagen von Vorstandsvorsitzenden börsennotierter Unternehmen im gleichen Zeitraum um mehr als ein Drittel gestiegen sind.
Warum spitze ich das so bewusst zu? – Weil sich diese Einkommensungleichheiten in Österreich ganz unabhängig vom Wirtschaftswachstum verfestigen, und das schadet der Kaufkraft in unserem Land ganz enorm. Das heißt, neben der Steuerentlastung wird es, glaube ich, auch ordentliche Gehaltsabschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen brauchen, denn Autos kaufen eben keine Autos. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
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