BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 26

Natürlich auch von der FPÖ, ja; ich glaube, von der Opposition ohnehin eher allge­mein, aber mich wundert es ganz speziell vonseiten der SPÖ.

Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, als Sie, Herr Bundeskanzler, sich damals medienwirksam, ziemlich medienwirksam vor die Kameras gestellt und gesagt haben, Sie werden einen breiten Widerstand gegen TTIP und CETA vorantreiben. Sie haben Ihre SPÖ-Leute darauf eingeschworen, Sie haben die Bevölkerung darauf einge-schworen, sich vehement dagegen einzusetzen. Leider ist nichts daraus geworden. Sie haben sich auf den Mitterlehner-Kurs eingelassen, und somit haben Sie, Herr Bun-deskanzler, und auch Österreich auf das Vetorecht verzichtet. Das ist eine vertane Chance, die wir gehabt hätten, das Abkommen wirklich de facto auf Eis zu legen, beiseitezulegen. Das ist beinhartes Umfallen! Sie sind in Ihrer Position umgefallen. Wir hätten uns da wirklich Standhaftigkeit und Ehrlichkeit erwartet.

Durch ein paar Sätzchen im Vorwort eines Abkommens wird kein Recht eines Vertra­ges außer Kraft gesetzt oder sonst irgendwie verändert. Das muss doch jedem hier klar sein. Also davon dürfen wir uns nicht irgendwie beeinflussen lassen, wenn jetzt in schönen Worten davon geredet wird. Vorworte irgendwie zu verändern hat keinen Einfluss auf den Vertrag oder auf das Gesetz. Das ist nur Augenauswischerei, was uns hier gepredigt wird.

Ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern, dass Sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt haben, Sie wollen einen radikalen Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik. – Tut mir leid, aber so ein Kurswechsel wird mit so einem Vorgehen ganz sicher nicht gelingen. Das passiert nicht, wenn Sie jetzt auf einmal auf den Mitterlehner-Kurs aufspringen.

Als Bundesrat und Ländervertreter muss ich Sie auch noch an eine gemeinsame Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz aus dem Mai 2016 erinnern. In dieser gemeinsamen Stellungnahme spricht man sich gegen eine vorläufige Anwendung von CETA aus. – Sie haben sie nicht berücksichtigt, Sie haben auf uns, auf die Länder einfach vergessen!

Wir Grüne werden uns weiterhin mit all unseren parlamentarischen und auch zivil­gesellschaftlichen Mitteln gegen dieses Abkommen einsetzen. Das kann ich Ihnen versprechen, Herr Bundeskanzler! Das wird uns ganz klar ein Anliegen sein. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic.) – Danke. (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist der Nachteil einer kleinen Fraktion.

Aber ich will jetzt nicht nur über TTIP und CETA reden, sondern ein Punkt für die Themenwahl für die Aktuelle Stunde ist ja auch Beschäftigung und Arbeitspolitik. Da muss man dringend etwas unternehmen, da gebe ich Ihnen recht. Man muss sich ja nur die aktuellen Arbeitslosenzahlen anschauen, die, wenn man ein bisschen weiter zurückschaut, gegenüber September 2011 bis September 2016 um 29 Prozent gestie­gen sind. Da lässt sich arbeitsmarktpolitisch schon nicht mehr wirklich viel verändern, sondern es braucht eine wirkliche Strukturreform, die wir angehen müssen.

Was müssen wir tun? – Wir müssen von einer Ökosozialsteuer reden – meine Kollegin Schreyer hat es ja schon angesprochen –, wir müssen von einer tatsächlichen Arbeits­zeit­verkürzung, über existenzsichernde Mindestlöhne, allgemein über die Anhebung der Löhne reden. Wir müssen über die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den Lehrstellen anbietenden Betrieben und den jungen Menschen, die noch bereit sind, einen Lehrberuf einzugehen, eine Lehre anzufangen, reden. Das funktio­niert nicht nur über irgendwelche Medienaktionen, die immer wieder geschalten wer-den, sondern das funktioniert nur durch wirkliche Reformen.