BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 25

unserer Schulden sind durch die Finanzkrise verursacht, 80 Prozent sind hausge­macht. Der Rechnungshof hat es auch nicht erst einmal moniert. Also fangen Sie dort einmal an!

Und die ÖVP könnte endlich einmal ihre viel gerühmte Transparenzdatenbank, bei der es darum geht, die Doppel- und Dreifachförderungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufzuzeigen und abzuschaffen, mit Leben erfüllen. Das ist ja jetzt schon sieben Jahre her, dass das beschlossen worden ist. (Bundesrat Mayer: Wir sind bereit!) Da passiert auch nichts. Und wenn Kollege Todt sagt, der Sozialstaat soll erhalten bleiben: Ja, natürlich, ja, wir wollen ihn, alle wollen wir den Sozialstaat erhalten haben. (Zwischenruf des Bundesrates Todt.) – Unterschiedliche Zugänge! Das ist in einer Demokratie völlig normal und selbstverständlich, dass es hierfür unter­schiedliche Zugänge gibt.

Die Sozialdemokraten haben, als sie sich gegründet haben, richtig erkannt, dass der Zugang nur über die Bildung erfolgen kann, auch der berufliche und gesellschaftliche Aufstieg. Was haben Sie daraus gemacht? – Eine Bildungspolitik der Gleichmacherei, bei der Sie sich damit zufriedengeben, ein Mittelmaß zu haben; und keiner darf mehr etwas können. Wir brauchen aber auch geistige Eliten. Wir brauchen wieder Nobel­preisträger. Die hatten wir alle einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Ihre Bildungspolitik hat dazu geführt, dass wir sie eben nicht mehr haben. Und das wird auch bei den Zuwanderern nur funktionieren, wenn die an der Bildung teil­nehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Ich kann es nicht mehr hören, wenn gesagt wird, sie können das nicht. Sie können schon – wenn sie wollen! Sie müssen wollen und sie müssen sich auch anstrengen, und das müssen wir ihnen auch sagen. Das Ausruhen in der Hängematte des Sozialstaates ist nicht mehr möglich. Dort ist – zumindest nach meinem Dafürhalten – zuallererst anzusetzen, dann ergeben sich viele weitere Schritte von selbst, und Sie werden sehen, das System wird daran auch genesen.

Es wäre vielleicht auch einmal für die Regierung nicht das Schlechteste, nicht immer nur zu glauben, sie allein habe die Weisheit erfunden – was sich dann ja ohnehin als falsch herausstellt –, sondern vielleicht auch einmal Ideen und Vorschläge der Oppo­sition aufzugreifen. Es gibt genügend Vorschläge von uns, im Nationalrat, im Bundes­rat – greifen Sie diese einmal auf, schauen Sie sich an, was davon für Sie brauchbar ist, dann, glaube ich, kann dieses System besser werden! (Beifall bei der FPÖ.)

10.20

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

10.20.59

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Herr Bundeskanzler, Sie haben ja schon einige Kritik beziehungsweise auch Kritik von der Opposition vernehmen müssen, ganz speziell – ich will jetzt auf ein anderes Thema eingehen, Sie haben es vorhin auch ange­sprochen – im Zusammenhang mit TTIP und CETA. Diese Kritik ist meiner Meinung nach zu Recht erfolgt, weil nämlich das, was Sie da in den letzten Tagen geleistet haben, gerade in Brüssel, einem Umfallen Ihrerseits gleichkommt. Mich wundert, dass kein Protest vonseiten der SPÖ gekommen ist. Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich mit vielen SPÖlern, die gesagt haben: Stop CETA!, Stop TTIP!, auf der Straße gestanden bin, in Oberösterreich, in Wien. Tausende Protestanten sind dort gewesen und haben gemeinsam einen sofortigen Stopp gefordert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) –