BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 24

titionen, aber auch nicht zur positiven Sicht des unselbständigen Erwerbstätigen bei der Anschaffung und den Ausgaben im privaten Konsum bei, denn dann besteht ja die Befürchtung, dass der Staat schon wieder vor der Tür steht und dort noch einmal und noch einmal zugreift.

Das heißt: Ja zu einer Debatte über eine Reform des Steuersystems unter Beiziehung von Steuerberatern, unter Beiziehung der Finanzbeamten. Es braucht eine ordentlich aufgesetzte Debatte mit der Überschrift: Wir senken die Abgabenquote!, ohne jede Woche über andere und neue Steuern eine öffentliche Diskussion zu führen, dann werden wir mit Sicherheit jenen psychologischen Faktor schaffen, der uns auch mehr Wachstum bescheren wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

10.15

Präsident Mario Lindner: Ich begrüße die Kolleginnen und Kollegen des Bezirkspen­sionistenverbandes aus meinem Heimatbezirk Liezen. – Herzlich willkommen im österreichischen Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

10.15.36

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Da­men und Herren, die Sie uns heute besuchen oder die vor dem Computer oder Fernseher zuschauen, herzlich willkommen bei uns!

Herr Bundeskanzler! Das, was Sie heute gesagt haben, klingt ja zum Teil durchaus ambitioniert. Aber, das sage ich Ihnen schon, der Knochen muss jetzt auch einmal Fleisch bekommen, da muss jetzt auch tatsächlich etwas gemacht werden. Wenn man sich anschaut, wie Sie Ihr Amt angetreten und gemeinsam mit dem Vizekanzler den New Deal verkündet haben, und dann, als ein paar Wochen später eine Diskussion war, ob wir, wenn es um die Notstandsverordnung geht, von Asylberechtigten oder Asylwerbern sprechen, hat der New Deal schon begonnen, alt auszuschauen.

Und wenn wir uns die letzten Wochen anschauen, was da gestritten worden ist inner­halb der Regierung, dann erinnern wir uns doch schon sehr daran, dass wir gefühlte hundertmal gehört haben, bei jedem Wechsel an der Regierungsspitze oder wenn Minister ausgetauscht worden sind, dass jetzt alles ganz anders wird, alles viel besser werden wird und alles ganz wunderbar werden wird. Kaum waren diese Worte verklun­gen, ist der alte Streit, wie wir es gewohnt waren, weitergegangen. Das bringt die Republik nicht weiter. Die Republik braucht eine Regierung, die ihre Animositäten persönlicher oder auch sachlicher Art hintanstellt und sich auf etwas einigt, wovon sie überzeugt ist.

Das sage ich auch als Oppositionelle, wenn wir gewisse Dinge kritisieren. Eine Regie­rung tritt dazu an, das umzusetzen, wofür sie gewählt worden ist. Das erleben wir aber leider überhaupt nicht. Und wenn man sich die Kollegen, vor allem von der SPÖ, heute angehört hat, dann denke ich: Okay, der Klassenkampf ist nach wie vor da. Auf der einen Seite gibt es die Reichen und die Unternehmer, quasi der ausbeuterische Kapitalist, und die müssen natürlich zur Kasse gebeten werden. Vielleicht fällt dieser Regierung auch einmal ein, dass man irgendwo sparen könnte. Das nehmen Sie zwar immer in den Mund, aber Sie denken nicht im Traum daran, das zu machen.

Ich möchte Ihnen nur mitgeben, was der ehemalige sozialistische Landeshauptmann der Steiermark hier an diesem Rednerpult gesagt hat. Da war man noch mitten in der Finanzkrise, da hat er schon gesagt: 20 Prozent unserer Schwierigkeiten und auch