BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 23

werbsbedingungen für alle haben wollen, dann müssen wir gemeinsam auch diese Steueroasen trockenlegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

10.11

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

10.11.10

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler, Sie haben es gut gehabt, Sie konnten zu diesem Thema immerhin 10 Minuten reden. Mir sind nur 5 Minuten zugeteilt, sodass ich es wahrscheinlich nicht schaffen werde, dem Kollegen Jenewein ein paar Anmerkungen mitzugeben, wenngleich ich ganz offen sage: Ich habe den Gott sei Dank nicht zu Ende gedachten Vergleich der endverarbeiteten Pferde hin zu den Supermarktkassiererinnen noch nicht ganz verdaut.

Aber lassen Sie mich zwei Anmerkungen machen, eine zu meinem Vorredner: Alles in Ordnung, aber das mit den staatlichen Investitionen, für die wir jedes Jahr ein Inves­titionspaket machen, Herr Kollege, hilft uns auf Dauer auch nicht weiter, denn wenn es wirklich so funktionieren würde, wäre es ein sogenanntes Perpetuum mobile des Steuereinnehmens und Steuerausgebens bei gleichbleibenden oder nicht vorhandenen Schulden.

Dass das nicht der Fall ist, sehen wir, und wir müssen ein bisschen aufpassen, damit wir nicht versuchen, uns selbst als Staat immer die Kaufkraft zu kaufen, weil das nicht funktioniert. Irgendwann einmal endet das; wenn die Schulden zu viel sind, wird dann – wie wir es ja jetzt teilweise auf europäischer Ebene beginnen zu tun – die Währung entsprechend entwertet, damit wir diese Schulden, diesen Schuldenstatus, den die Gesamtunion und die Staaten der Union haben, überhaupt in irgendeiner Weise im Griff behalten können.

Das Zweite, Herr Bundeskanzler, was ich anmerken möchte: Selbstverständlich sind wir – das kann ich auch in Richtung Blau und Grün sagen – jederzeit bereit, das Steuer- und Abgabensystem zu diskutieren, ob das in eine ökologische Richtung geht, ob das in andere Richtungen geht. Wir sind für diese Debatte jederzeit offen, und wir sind für eine Reform offen. Die Überschrift der Reform, meine Damen und Herren, muss aber die Senkung der Quote sein, denn eines muss uns auch klar sein: 45,6 Prozent Abgabenquote, da sind wir längst an der Grenze zu einer Enteignung, und Enteignung in diesem Bereich ist nicht mehr rechtmäßig.

Und ich sage es auch dazu: Das trifft ja nicht nur Wirtschaft und Unternehmen. Das trifft ja genauso die Arbeitnehmer, die unselbständigen Erwerbstätigen, die vielleicht einen Lohn über dem Medianeinkommen haben. Also die Überschrift muss Senkung der Abgabenquote lauten, und wenn sie unter 40 Prozent ist, Herr Bundeskanzler, bin ich bei unserem System der tiefen Überzeugung, dass Kindergartenplätze dann nicht gleich 1 200 € kosten werden. (Bundesrat Bock: … Subventionen!) – Das beste Kon­junk­turprogramm, Herr Kollege, und das können Sie überall nachlesen, ist eine kräftige Abgabensenkung, weil das Geld auch ausgegeben wird und wir uns dabei den bürokratischen Aufwand des vorherigen Einhebens ersparen.

Herr Bundeskanzler, Sie waren ja auch Vorsitzender eines Konzerns. Wirtschaft, das wissen Sie, das wissen wir, ist auch Psychologie, und wenn ich nach einer Steuer­reform, die teilweise heute als geglückt bezeichnet worden ist, in manchen Bereichen vielleicht viel Diskussionsbedarf mit sich gebracht hat, heute schon wieder von neuen oder höheren Steuern rede, und zwar ganz egal, von welchen Steuern, dann trägt das natürlich nicht zur Hilfe, zum Positiven, zur positiven Sicht der Unternehmer bei Inves-