BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 27

Es braucht eine zukunftsfähige Standortpolitik, und da richte ich mich auch ein wenig an jene Partei, die seit Jahrzehnten das Wirtschaftsressort leitet, nämlich an die ÖVP. Es wäre angebrachter, weniger über Kürzungen und Deckelungen der Mindestsiche­rung für Familien zu reden, sondern mehr Power in die Standortentwicklung zu stecken. Dafür, liebe ÖVP, würden wir an eure Seite appellieren, das wäre dringend nötig! Eine sinnvolle Wirtschaftsentwicklung und dann hoffentlich auch eine Reduzie­rung der Arbeitslosenzahlen wären wichtig.

Herr Bundeskanzler Kern! Wir Grüne sind gerne gesprächsbereit, wenn es wirklich um Reformen geht, wenn es um, wie gesagt, Arbeitszeitverkürzung, Ökosozialsteuer, Mindestlöhne, Anhebung der Löhne geht. Wir sind gerne bereit, gehen wir es an, tun wir etwas! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.26

Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Zelina. Ich erteile es ihm.

 

10.26.25

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Frau Staatssekretärin! Wenn wir eine starke Wirtschaft wollen und das Arbeitslosigkeitsproblem reduzieren wollen, dann müssen wir besonders an vier Stellschrauben drehen, und das sind: erstens Unternehmensinvestitionen, zwei­tens staatliche Investitionen in die Infrastruktur, drittens die Exportseite – wenn wir die Arbeitslosigkeit reduzieren wollen, müssen wir mehr Produkte verkaufen, und das geht vor allem am Exportmarkt, also brauchen wir eine Erhöhung des Nettoexportes, das heißt abzüglich Import, also auch möglichst Importunabhängigkeit – und viertens die Erhöhung der Kaufkraft der Konsumenten.

Wir haben auf der Lohnsteuerseite eine Steuerreform durchgeführt. Das ist zu be­grüßen und sehr positiv. Woran es bei der Kaufkraft fehlt und was selten diskutiert und auch bei der Gewerkschaft nicht forciert wird, sind Mitarbeiterbeteiligungen, Beteiligun­gen am Unternehmensgewinn, und zwar zusätzlich zu den Löhnen. Mitarbeiter sollten jährlich 10 Prozent des Unternehmensgewinns ausbezahlt bekommen.

Ich spreche aus der Praxis, ich habe selbst bei zwei Unternehmen – das geht auch bei Klein- und Mittelbetrieben, nicht nur bei Großkonzernen über Mitarbeiterstiftungen – Mitarbeiterbeteiligungen eingeführt. Das heißt, wir haben das Unternehmen in Profit­center eingeteilt, Umsätze zugeteilt, alle direkten Kosten zugeteilt und auch Gemein­kos­tenstellen wie die Buchhaltung, das Lager nach gewissen Umlageschlüsseln, wie zum Beispiel Lieferscheinen oder in der Buchhaltung Ausgangsrechnungen, zugeteilt. Damit war jeder Mitarbeiter verantwortlich für die Kosten, die er selbst produziert. Das Unternehmen wird dadurch schlanker, weil sich jeder überlegt, ob er einen Dienst­wagen oder einen zusätzlichen Mitarbeiter braucht, ob die Verwaltung optimal läuft, weil alle mitdenken. Die Ziele des Unternehmers und der Mitarbeiter sind gleichge­schalten. Alle sitzen in einem Boot, und alles wird effizienter.

Also ich würde mir wünschen, dass bezüglich Kaufkrafterhöhung auch einmal eine Diskussion über die Einführung von Mitarbeitergewinnbeteiligungen geführt wird. Die Gewinnbeteiligungsauszahlung an die Mitarbeiter könnte man steuerlich mit 25 Prozent flat begünstigen; ähnlich wie eine KESt-Gewinnausschüttung an die Firmeneigentümer.

Zur Kaufkraft: Die Lohnsteuerreform wurde durchgeführt, was aber fehlt, ist eine Reform bei den Sozialabgaben. Wenn wir uns die Sozialabgaben und die Beiträge zahlenmäßig anschauen, dann sehen wir, dass die Sozialversicherungsbeiträge fast doppelt so hoch sind wie die Lohnsteuer. Die Lohnsteuereinnahmen vom Staat liegen bei circa 25 Milliarden € und die Sozialbeiträge sind doppelt so hoch, liegen also weit