BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 28

über 50 Milliarden €. Sogar wenn man die Lohnsteuereinnahmen und die Umsatz­steuereinnahmen zusammenrechnet, ergibt das einen Betrag in der Höhe der Sozial­beiträge. Das ist ganz gewaltig, das heißt, da schlummert enormes Einsparungspo­tenzial. Das sollte man angehen.

Die Pensionen kosten den Staat 25 Prozent vom gesamten Ausgabenbudget. Schauen wir uns doch einmal die Luxuspensionen an, schauen wir uns die Frühpensionen an, da ist einiges zu machen! Auch bei den Krankenversicherungsbeiträgen könnte man durch eine vernünftige Zusammenlegung der Krankenversicherungen einiges einspa­ren.

Wenn man es bei den Dienstgeberbeitragsabgaben schafft, von derzeit 18 Prozent auf 15 Prozent herunterzukommen, würde man 3 Prozent mehr Lohn für alle haben.

Wie schon gesagt, Arbeitsplätze schafft man nur dann, wenn man mehr Produkte verkauft. Wir müssen auf die Exportmärkte, und dafür müssen wir wettbewerbsfähig sein. Wettbewerbsfähig zu sein heißt, auf der Qualitätsseite und auch auf der Kosten­seite hervorragend zu sein. Bei der Kostenstruktur brauchen wir wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Nicht ausgeschüttete Gewinne müsste man nicht unbedingt sofort besteuern, sondern sollte man erst besteuern, wenn sie ausgeschüttet werden, weil sie in der Zwischenzeit für Investitionen verwendet werden können. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Auch das Eigenkapital ist in Österreich dem Fremdkapital steuerlich nicht gleichge­stellt. Wenn man sein Unternehmen über Eigenkapital finanziert, ist man steuerlich schlechtergestellt, als würde man es mit Fremdkapital finanzieren, weil man die Zinsen aufwandsmäßig abziehen kann, die Dividenden hingegen nicht.

Die Lohnnebenkosten gehören gesenkt, und zwar wesentlich. Und auch bei den Finanzierungskosten sollten wir schauen, dass wir unabhängiger von der Bankenfinan­zierung werden, dass wir einen europäischen Kapitalmarkt aufbauen und mehr in Richtung Eigenkapitalfinanzierung kommen.

In Summe – die rote Lampe leuchtet –: Kosteneinsparungen sind ganz wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit für Österreich, und das nicht nur auf Betriebsseite, sondern auch auf Staatsseite!

Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist das, was Sie, Herr Bundes­kanzler, auch gesagt haben und was ich auch unterstütze: Wo haben wir noch eine Chance? – Abgesehen von der Qualitäts- und Kostenseite brauchen wir spezielle Nischen mit innovativen neuen Produkten, wofür wir quasi eine Monopolstellung haben. Umso wichtiger ist es, dass wir die ganze Start-up-Szene unterstützen und för­dern. In diese Richtung sollte es gehen. – Vielen Dank.

10.32

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

 

10.32.36

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich besonders über die Anwesenheit der Pensionisten aus Liezen. Sie kommen sozusagen wie bestellt, weil die Obersteiermarkt ja für mich eine Region ist, von der man sehr viel lernen kann. Es gibt positive Entwicklungen, und wir haben auch schwierigere Entwicklungen gesehen.

Ich möchte nur auf ein paar Gedanken der BundesrätInnen eingehen und mich ganz herzlich für die Anregungen bedanken, die da heute gekommen sind. Wir werden