Dazu kommt noch, dass dort Wissenschaftler sitzen – und deswegen gibt es ja das Bundesdenkmalamt –, die ausgebildet sind, die die Materie kennen und diesbezüglich auch Entscheidungen treffen können. Warum ist gerade diese mit 12 Prozent ins Amt gewählte Person diejenige, die hier die Entscheidungsbefugnisse hat, die darüber entscheiden kann? – Nein, das kann es nicht sein! Man muss auch fragen, wie die Besetzung, wie die Entscheidungsstruktur in Österreich gegenüber solchen – wie soll man sagen? – politischen Institutionen aussieht. Das gehört in jeder Hinsicht verbessert.
Macht braucht Kontrolle! Das wollen wir Freiheitliche. Wir wollen die Macht beschränken, dass solche Beispiele, wie gezeigt, solche Ausuferungen, Auswüchse gar nicht entstehen können.
Die Geschichte des roten Wiens ist auch eine Geschichte – ich muss es euch sagen – der Zerstörung Wiens. (Bundesrätin Kurz: Geh!) Wenn man sich anschaut, was in Wien seit 1950 alles zerstört wurde, verschwunden ist: Palais Erzherzog Rainer, Palais Lanckoroński, der Heinrichshof vis à vis der Oper, von Theophil Hansen – der auch diesen prachtvollen Komplex hier errichtet hat – erbaut. Der heutige an dieser Stelle stehende Opernringhof erinnert mich auch ein bisschen an den Palast der Republik, der vor zehn Jahren in Berlin weggerissen wurde, wo heute mit Enthusiasmus das Schloss der Hohenzollern unter großem Beifall der Bevölkerung und auch unter der Beteiligung von privaten Spendern wieder errichtet wird. (Bundesrätin Kurz: Das hat aber mit uns gar nichts zu tun!) Das könnte man sich in Wien auch einmal überlegen: nicht immer nur zerstören, sondern auch einmal etwas Positives errichten.
Aber gehen wir weiter: das Dianabad an der Ringstraße – zerstört; das Wiener Stadttheater in der Josefstadt, das Wiener Bürgertheater, das Johann-Strauß-Theater gibt es nicht mehr. Das Palais Paar in der Wollzeile (Bundesrätin Grimling: Na ja!): Wo findet man das Inventar? – Im Metropolitan Museum of Art in New York, die haben es für uns gerettet! Ganz tragisch: das Freihaus am heutigen Karlsplatz, wo Mozart seine „Zauberflöte“ uraufgeführt hat, wurde 1970 abgerissen.
Ja, die Zwischenrufe von der Sozialdemokratie, die sind klar, ihr habt ein schlechtes Gewissen (Bundesrätin Grimling: Ich habe kein schlechtes Gewissen!), wenn ihr vor Augen geführt bekommt, was in Wien alles abgerissen wurde – und es ist noch immer kein Ende in Sicht ist! 2000 wurde am Donaukanal, wo jetzt ein anderes Finanzkonglomerat besteht, nämlich die Uniqa, ein Palais weggerissen. Das zu machen, was hier in Wien alles möglich ist, wäre anderswo in Europa – in Zürich, in Prag, in Budapest – ein Unding. Da müsste man umdenken. (Bundesrat Todt: Wir sind eine lebende Stadt, das ist der Unterschied zu Zürich!)
Zum Schluss noch: Die Florianikirche, eine Barockkirche auf der Wiedner Hauptstraße, wurde auch abgerissen. Das muss man einmal sagen, und es ist kein Ende in Sicht. Daher ist es wichtig, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass Sie sich dieses Themas einmal annehmen und das Bundesdenkmalamt personell aufstocken (Bundesrätin Grimling: Ach so, um das geht es!); es ist mit 200 Personen total unterbesetzt, mit einem Budget von, ich glaube, 30 Millionen €. Die Nationalbank hat über 5 000 zu bezahlende Mitarbeiter, und für die Erhaltung unseres kulturellen Erbes mit über 10 000 Objekten in ganz Österreich haben wir gerade einmal 200 Personen zur Verfügung.
Wir wollen das verstärken, und vor allem wollen wir die Entscheidungsträger kontrollieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.13
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.
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