wenn die einzige Antwort darin besteht, diese Menschen aus dem Wasser zu retten und nach Italien zu bringen, werden wir es nicht schaffen, da einen Umdenkprozess zu bewirken.
Altlandeshauptmann Durnwalder hat in einem Interview Verständnis gezeigt, sollte Österreich die Grenze am Brenner schließen beziehungsweise hier mit Brennerkontrollen antworten wollen. Bundesminister Kurz hat am 3. September gesagt, dass wir so eine Migrantenwelle – wenn sie über den Brenner kommt – nicht noch einmal stemmen können, und am 5. September hat er über Twitter festgehalten, dass es keine Kontrollen am Brenner geben wird. Vielleicht haben Sie, Herr Minister, dann noch die Möglichkeit, kurz darauf einzugehen, wie denn das zu verstehen war – vielleicht ist es ja auch missverständlich gewesen.
Der Grund dafür, dass ich heute hier mit Ihnen sprechen wollte, war eigentlich auch jener, dass in Ihrer Verantwortung, auch in der Verantwortung des Außenamts, jene Verhandlungen stattfinden, die Rückführungen, Repatriierungen möglich machen. Österreich hat drei bilaterale Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, in der vorliegenden Dringlichen Anfrage ist das auch taxativ angeführt.
Die sonstigen Rückführungsabkommen, die Österreich hat – wenn ich es richtig im Kopf habe, sind es 25 an der Zahl –, betreffen allerdings Staaten, die Teil der Europäischen Union sind, das heißt, diese sind de facto nicht mehr wirklich zweckmäßig, und sie stammen auch noch aus einer Zeit, als Österreich nicht Teil der Europäischen Union war. Doch diese Rückführungsabkommen, so haben wir jetzt in den letzten Stunden gehört, stehen – wie zum Beispiel das Abkommen der Europäischen Union mit Afghanistan – ante portas.
In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Der Standard“ gab es einen großen Artikel darüber. Wie wird sich das auswirken? – Interessanterweise – und das ist schon auch etwas, worüber ich von Ihnen Auskunft begehre – hat die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ein bilaterales Rückführungsabkommen mit Afghanistan ausverhandelt, das ebenfalls kurz vor dem Abschluss steht. Die Frage ist: Warum hat Österreich so etwas nicht gemacht?
Wir wissen durch die Statistik Austria, dass Afghanen auf der Liste jener Personen, die hier in Österreich aufhältig sind und keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, ganz weit oben stehen. Wir wissen auch, dass Bundesminister Doskozil mit Abschiebungen in Militärmaschinen begonnen hat. Das ist alles recht schön und gut, und das ist ja auch eine alte freiheitliche Forderung gewesen – aber nur deswegen, weil wir ein paar medientaugliche Abschiebungen vornehmen, werden wir des Problems nicht Herr werden, denn wir alle wissen, woran es meistens scheitert. Es scheitert meistens an fehlenden Rücknahmezertifikaten, es scheitert meistens daran, dass die Staaten sich weigern, aus welchen Gründen auch immer, ihre eigenen Leute zurückzunehmen.
Da wäre es Aufgabe auch der österreichischen Politik – wenn wir ernsthaft dieser Meinung sind, und diese Debatte wurde zumindest bis zum Frühjahr ernsthaft in der Republik geführt –, dass wir all jenen Personen, die hier keinen Aufenthaltstitel haben, die auch keine Chance auf einen Aufenthaltstitel haben und denen man eben auch mitteilen muss, dass sie hier auf Dauer nicht bleiben können, die Möglichkeit der Heimreise bieten. Es kann nicht Sinn und Zweck sein, dass man sagt, na ja, die Leute sind jetzt da, und irgendwann nach zig Verhandlungsrunden gibt es dann vielleicht eine Duldung, und dann stehen wir da und wissen nicht mehr, wie wir weitergehen sollen.
Verantwortliche Politik kann nur so funktionieren, dass man rechtzeitig darauf schaut, dass man im Endeffekt solche Abkommen hat, wenn man sie braucht. Wir wissen, dass gerade vom afrikanischen Kontinent große Migrationswellen ante portas stehen, und da sind ja die Zahlen sehr, sehr unterschiedlich. Es gibt auch Berichte, dass meh-
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